Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.12.1983 - 2 U 133/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1018; Code Civil Art. 688 ff.
Entstehung einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach rheinischem Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 20.01.1984 - 8 W 243/83
GmbH-Gründung unter Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1983 - 2 U 133/83
2. Handelsrecht/Gesellschaftsrecht - Gründung einer GmbH durch Ausländer (OLG Stuttgart, Beschl. vom 20.1.1984 - 8 W 243/83) GmbHG § 9 c BGB § 134 AuslG § 7 Abs. 3 1. Bei der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister hat der Registerrichter gemäß § 9 c GmbHG auch zu prüfen, ob der Gesellschaftsvertrag wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig ist.