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   OLG Köln, 08.01.1993 - 19 U 123/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3355
OLG Köln, 08.01.1993 - 19 U 123/92 (https://dejure.org/1993,3355)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.01.1993 - 19 U 123/92 (https://dejure.org/1993,3355)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 1993 - 19 U 123/92 (https://dejure.org/1993,3355)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RECHTSWAHL; AUSLÄNDISCHE; RECHT; DOMIZIL

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung auf das Nichtverstehen des Inhalts einer fremdsprachigen Vertragsurkunde nach deren Unterzeichnung trotz vorheriger Erkundigungsmöglichkeit; Zugehörigkeit der Formvorschrift des § 313 BGB zu den zwingenden Bestimmungen nach Art. 34 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rechtswahl ausländischen (niederländischen) Rechts

  • unalex.eu

    Art. 3, 7 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Gerichtsstandsvereinbarung - Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Sonstige Fallgruppen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 315
  • BB 1993, 414
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.07.1964 - VIII ZR 266/62
    Auszug aus OLG Köln, 08.01.1993 - 19 U 123/92
    Damit kommt die Klausel einer Gerichtsstandsvereinbarung nahe, in der übereinstimmend ein besonders deutliches Indiz für eine stillschweigende Rechtswahl des am gewählten Gerichtsstand geltenden Rechts gesehen wird (BGH WM 1964, 1023, 1024; OLG Frankfurt, RIW 1983, 785; MK/Spellenberg a.a.O. Art. 27 Rdnr. 47; Palandt/Heldrich a.a.O.).
  • BAG, 20.07.1970 - 3 AZR 417/69

    Möglichkeit der Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands

    Auszug aus OLG Köln, 08.01.1993 - 19 U 123/92
    In diesem Zusammenhang ist anerkannt, daß die Bezugnahme auf Rechtsfiguren oder Vorschriften eines bestimmten Rechts ein wichtiges Indiz für die stillschweigende Rechtswahl in Bezug auf diese Rechte sein können (vgl. BGH Deutsche Notarzeitung 1969, 300; NJW 1970, 2180; MK/Spel-lenberg, BGB 2. Aufl., Art. 27 EGBGB Rdnr. 49 a, 50; Palandt/Heldrich, BGB 51. Aufl., Art. 27 EGBGB Rdnr. 6).
  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 168/03

    Anwendbares Recht auf einen grenzüberschreitenden multimodalen Transport;

    Entgegen dem insoweit missverständlichen Wortlaut der genannten Bestimmung unterfallen dem Vertragsstatut auch die Voraussetzungen von Ansprüchen aus Vertragsverletzungen (OLG Köln RIW 1993, 414, 415 = OLG-Rep 1993, 106, 107; AnwK-BGB/Leible, Art. 32 EGBGB Rdn. 16; MünchKomm.BGB/Spellenberg, 4. Aufl., Art. 32 EGBGB Rdn. 36, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 25.10.2007 - I ZR 151/04

    Maßgebliches Recht für einen Transport durch mehrere Staaten

    Dem Vertragsstatut unterfallen entgegen dem insoweit missverständlichen Wortlaut der genannten Bestimmung auch die Voraussetzungen von Ansprüchen aus Vertragsverletzungen (BGH NJW-RR 2006, 1694 Tz. 16; OLG Köln MDR 1993, 315, 316; MünchKomm.BGB/Spellenberg, 4. Aufl., Art. 32 EGBGB Rdn. 36, m.w.N.).
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