Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.02.2010 - I-6 W 13/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Aktivlegitimation im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG - Der Inhaber eines ausschließlichen Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung ist auch nach Einräumung einer exklusiven Unterlizenz an Dritte in Bezug auf den an die Abwehr von Schutzrechtsverletzungen anknüpfenden Auskunftsanspruch aktivlegitimiert.

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten

  • JurPC

    "Culcha Candela" - Zur Aktivlegitimation im Anordnungsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

  • wesaveyourcopyrights.com PDF

    Aktivlegitimation der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH in Bezug auf Tonaufnahmen von Culcha Candela vom OLG Köln bestätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Inhabers ausschließlicher Rechte nach Einräumung exklusiver Lizenzrechte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsstellung des Inhabers ausschließlicher Rechte nach Einräumung exklusiver Lizenzrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 31 Abs. 1, 73, 78 Abs. 1 Nr. 1, 101 Abs. 9 S. 4, 6, 7 UrhG; § 58 FamFG
    Urheberrechtliche Nutzungsrechte verkauft - und trotzdem noch Auskunftsansprüche wegen illegalen Filesharings geltend machen?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    OLG Köln i.S. Filesharing-Abmahnung: Abgetretene Nutzungsrechte ändern nichts an Berechtigung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung durch den Urheber trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einräumung von Lizenzrechten führt nicht zum Verlust von Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lizenzrechte-Einräumung führt nicht zum Verlust der Aktiv-Legitimation

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung durch den Urheber trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenes Abwehrrecht trotz Lizenzvergabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 241 (Ls.)
  • MMR 2010, 487
  • MIR 2010, Dok. 062



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 23.09.2013 - 6 W 254/12  

    Umfang des Verwertungsrecht an einem Film

    Dementsprechend kann der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 Abs. 1 UrhG befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierende Nutzungsart vorzugehen, wenn diese unmittelbar wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind (vgl. OLG München vom 15.01.2013 - 6 W 86/13 - LG München MMR 2004, 192, 194; Reber in: Beck´scher Online-Kommentar Urheberrecht, Stand 15.09.2012, § 97 Rn. 12; s. auch BGH GRUR 1992, 697, 698 - ALF; Senat, MMR 2010, 487 - Culcha Candela; Beschl. v. 12.02.2013 - 6 W 27/13).
  • OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen

    Der zutreffende Hinweis der Beschwerde, dass der (P) + (C) - Vermerk auf dem CD-Cover (Anlage AST 1) nicht den Antragsteller, sondern das Unternehmen "F" ausweist (unstreitig gibt es eine GmbH dieses Namens, die in anderen Verfahren auch selbst als Rechteinhaber auftritt), steht der Annahme nicht entgegen, dass der Antragsteller Tonträgerhersteller ("Produzent"), (Mit-) Urheber sowie ausübender Künstler ist und sein daraus folgendes Abwehrrecht nicht an das genannte nutzungsberechtigte Unternehmen verloren hat (vgl. Senat, NJOZ 2010, 1129 - Culcha Candela).
  • OLG München, 14.02.2011 - 6 W 1906/10  

    Gestattungsverfahren betreffend einen Auskunftsanspruch gegen den

    Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Anzahl der Rechtsverletzungen ist das jeweils geschützte urheberrechtliche Werk mit der Folge, dass ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG, mit dem die Verletzung eines einzigen Werkes geltend gemacht wird, in der Regel mit EUR 3.000,- zu bewerten ist (so auch OLG Köln, Beschl. v. 8.2.2010 - 6 W 13/10 Tz. 6, zitiert nach Juris, bei einer Fallgestaltung, bei der die Musiktitel als Teil dreier verschiedener Datensammlungen heruntergeladen werden konnten).
  • OLG München, 14.02.2011 - 6 W 1900/10  

    Urheberrechtsverletzung in Internet-Tauschbörse: Erhöhung des

    Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Anzahl der Rechtsverletzungen ist danach das jeweils geschützte urheberrechtliche Werk mit der Folge, dass ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG, mit dem die Verletzung eines einzigen Werkes geltend gemacht wird, in der Regel mit EUR 3.000,-- zu bewerten ist (so auch OLG Köln, Beschl. v. 8.2.2010 - 6 W 13/10 Tz. 6, zitiert nach Juris, bei einer Fallgestaltung, bei der die Musiktitel als Teil dreier verschiedener Datensammlungen heruntergeladen werden konnten).
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