Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56b Abs. 2 Nr. 2; StPO § 305a
    Fehlende Beschwer des Verurteilten bei der Anfechtung der Bestimmung des Empfängers einer - als Bewährungsauflage - zu leistenden Geldbuße

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwer des Rechtmittelführers als Voraussetzung für die Zulässigkeit jeden Rechtsmittels; Beurteilung des Vorliegens einer Beschwer; Bestimmung der gemeinnützigen Einrichtung für die Zahlung eines Geldbetrags als Beschwer des Verurteilten; Anspruch des Verurteilten auf Berücksichtigung vom Verurteilten gewünschter Empfänger oder auf eine von ihm beantragte oder angeregte Aufteilung der Geldbuße; Zweck der Unzumutbarkeitsklausel des § 56b Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Verletzung der Grundrechte des Verurteilten durch die Aufteilung der eingezahlten Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Auswahl der Begünstigten einer Bewährungsauflage durch das Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1671
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