Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umtausch von Pfennig-Briefmarken in Briefmarken mit Euro/Cent-Wertzeichen durch einen Briefmarkenhändler; Ablauf der Gültigkeit von Briefmarken durch staatlichen Hoheitsakt; Anspruch auf Umtausch der als kleine Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB zu qualifizierenden ...

 
• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 807

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04

  Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2007 - 14 U 20/06

  Wie der erkennende Senat und der Bundesgerichtshof bereits festgestellt haben, hätten redliche und verständige Vertragsparteien ein Umtauschrecht vereinbart, das zulässigerweise auf ein Jahr befristet werden konnte, ohne die Kunden der Beklagten in unangemessener Weise zu benachteiligen (BGH, Urteil vom 11.10.2005 - XI ZR 395/04, NJW 2006, 54; OLG Köln, Urteil vom 25.11.2004 - 14 U 15/04).

  Eine solche Fristverlängerung kann zwar ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn einzelne Kunden der Beklagten ohne eigenes Verschulden daran gehindert waren, die von der Beklagten gesetzte Frist einzuhalten (BGH, Urteil vom 11.10.2005 - XI ZR 395/04, NJW 2006, 54).

• OLG Köln, 25.11.2004 - 14 U 15/04

  Verbraucherrecht - Kein Umtausch ungültiger Pfennigbriefmarken mehr möglich

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2007 - 14 U 20/06

  Wie der erkennende Senat und der Bundesgerichtshof bereits festgestellt haben, hätten redliche und verständige Vertragsparteien ein Umtauschrecht vereinbart, das zulässigerweise auf ein Jahr befristet werden konnte, ohne die Kunden der Beklagten in unangemessener Weise zu benachteiligen (BGH, Urteil vom 11.10.2005 - XI ZR 395/04, NJW 2006, 54; OLG Köln, Urteil vom 25.11.2004 - 14 U 15/04).