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OLG Köln, 08.03.2012 - II-4 WF 20/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Unterbrechung eines Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund der Insolvenz einer Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 240; FamFG § 111 Nr. 1; FamFG § 121 Nr. 1
Unterbrechung des Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund Insolvenz einer Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 07.11.2011 - 41 F 437/08
- AG Bonn, 23.12.2011 - 41 F 437/08
- OLG Köln, 08.03.2012 - II-4 WF 20/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1669
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04
Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2012 - 4 WF 20/12
In einem weiteren Beschluss vom 29.06.2005 - XII ZB 195/04 - (veröffentlicht in FamRZ 2005, 1535) hat der BGH festgestellt, dass ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen auch dann unterbrochen wird, wenn die Unterbrechungswirkung des § 240 Satz 1 ZPO erst in einem späteren Rechtszug eintritt. - BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05
Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2012 - 4 WF 20/12
So hat der BGH in seinem Beschluss vom 17.07.2008 zu Aktenzeichen IX ZR 150/05 (veröffentlicht in NZI 2008, 681 mit Anmerkung Dr. Meyer) Entsprechendes für das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ausgesprochen.