Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.04.1994 - 20 U 226/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2505
OLG Köln, 08.04.1994 - 20 U 226/92 (https://dejure.org/1994,2505)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.04.1994 - 20 U 226/92 (https://dejure.org/1994,2505)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. April 1994 - 20 U 226/92 (https://dejure.org/1994,2505)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2505) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 812 ABS. 1 S. 2, 2. alt BGB
    Rückforderung Brauchtum Volksgruppe Roma Brautgeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrufung der Parotte zur Regelung von Angelegenheiten als Annahme einer dahingehenden Schiedsgerichtsabrede; Anspruch auf Rückzahlung des Brautgeldes bei Annahme der Brautgeldzahlung und Brautgeldrückzahlung auf vertraglicher Grundlage; Rückzahlung des Brautgeldes nach ...

  • unalex.eu

    Art. 3, 4 EVÜ
    Begriff des gewählten "Rechts" - Nicht ausdrücklich in Art. 4 Rom I-VO genannte Vertragstypen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung eines nach dem Brauchtum der Volksgruppe der Roma gezahlten Brautgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1026
  • FamRZ 1994, 1523
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86

    Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.1994 - 20 U 226/92
    Insofern ist die nach den Traditionen der R. erfolgende Zahlung eines Brautgeldes mit der Zusage einer islamisch-rechtlichen "Morgengabe", der rechtliche Gültigkeit zukommen soll (BGH NJW 1987, 2161 m.w.N.) nicht vergleichbar.
  • BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90

    Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.1994 - 20 U 226/92
    Ein Bereicherungsausgleich wegen Zweckverfehlung setzt eine tatsächliche Einigung der Beteiligten über den bezweckten Erfolg voraus, der aber seinerseits nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben darf (BGH NJW 1992, 2690).
  • BGH, 26.06.1986 - III ZR 232/85

    Bedeutung der Kenntnis der Nichtschuld bei Hingabe eines Darlehens - Darlehen -

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.1994 - 20 U 226/92
    Für eine derartige Annahme reicht zwar die Kenntnis der Tatsachen, die eine fehlende rechtliche Verpflichtung begründen könnten, nicht aus (BGH WM 1986, 1160).
  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10

    Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"

    Die Ausübung des Brauchtums bedarf vielmehr einer vertraglichen Grundlage (vgl. OLG Köln, Urt. v. 8.4.1994 - 20 U 226/92 -, NJW-RR 1994, 1026), welche hier zwischen Kläger und Beklagten auch geschaffen wurde.

    Die zwischen den Parteien getroffene Brautgeldabrede verstößt allerdings gegen die guten Sitten und ist damit nach Maßgabe des § 138 BGB nichtig (allgemein für Brautgeldabreden ebenso, jedoch ohne Begründung: Mörsdorf-Schulte, FamRBInt 2008, 32; s. auch Sturm, StAZ 1995, 343, 350, der die Sittenwidrigkeit eines in afrikanischen Ländern üblichen Brautkaufs grundsätzlich bejaht, jedoch betont, dass es im Rahmen des ordre public bei Anwendung ausländischen Rechts auf das konkrete Ergebnis ankommt; Bedenken bezüglich der Sittengemäßheit eines yezidischen Brautgeldes - insbesondere aufgrund der Höhe von 60.000 EUR - hat auch das OLG Celle geäußert, NJW 2008, 1005; für das in der Türkei verbreitete, dem Inhalt und der Funktion nach vergleichbare Brautgeld (sog. baslik) ebenso Krüger, StAZ 1990, 324 f.; s. aber auch zum funktional und inhaltlich vergleichbaren Brautgeld unter Roma, OLG Köln, NJW-RR 1994, 1026 ff., welches sich allerdings gar nicht erst mit der Frage der Sittenwidrigkeit befasst).

  • OLG Köln, 21.01.2021 - 2 Ws 717/20

    Merkmal der Ausbeutung im Tatbestand des Menschenhandels Weite Auslegung des

    So sind in der Rechtsprechung auch immer wieder Fälle zu beurteilen, in denen sich die Parteien über die Rückforderung eines gezahlten "Brautgeldes" streiten (OLG Köln, Urteil v. 08.04.1994, 20 U 226/92, NJW-RR 1994, 1026; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2005, 9 UF 33/04, NJW-RR 2005, 1306; OLG Hamm 13.01.2011, I-18 U 88/10 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01
    Für etwaige Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ergibt sich dasselbe aus Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB für den Fall der Rückabwicklung eines etwa nichtigen Schuldverhältnisses (vgl. OLG Köln NJW-RR 1994, 1026; Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 32 EGBGB, Rdn. 7) bzw. den vor dem 01.06.1999 diesbezüglich geltenden Rechtsprechungsregeln (vgl. BGH NJW 1959, 1317; BGHZ 35, 265, 267; OLG Düsseldorf VersR 2000, 46) und für alle übrigen denkbaren Kondiktionsfälle aus Art. 38 EGBGB, da das etwa bestehende Schuldverhältnis, innerhalb dessen eine Leistung erfolgt sein könnte, - wie zuvor beschrieben - nach Art. 28 Abs. 1 u. 2 EGBGB deutschem Recht unterläge und ein etwaiger Eingriff gegebenenfalls ebenso wie die behauptete Bereicherung in Deutschland stattgefunden hat.
  • OLG Köln, 21.01.2021 - 2 Ws 614/20

    Kein Haftgrund mangels Fluchtgefahr Kein Haftgrund mangels Verdunkelungsgefahr

    Hierfür spricht zudem, dass auch in der Rechtsprechung immer wieder Fälle zu beurteilen sind, in denen sich die Parteien über die Rückforderung eines gezahlten "Brautgeldes" streiten (OLG Köln, Urteil v. 08.04.1994, 20 U 226/92, NJW-RR 1994, 1026; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2005, 9 UF 33/04, NJW-RR 2005, 1306; OLG Hamm 13.01.2011, I-18 U 88/10 - juris).
  • OLG Brandenburg, 15.03.1996 - 9 W 1/96

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht