Rechtsprechung
OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Information über die wesentlichen Produkteigenschaften bei Online-Kauf
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Fehlender Hinweis auf eine Eignung von Autositzbezügen für Fahrzeuge mit Seitenairbags Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers Qualifiziertes Angebot Information von erheblicher Bedeutung für die sichere Nutzung eines Produkts
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Autositzbezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Autositzbezüge und Airbags - Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Informationspflichten - Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Eignung von Autositzbezügen für Autos mit Seitenairbags muss in Angeboten nach § 5 a Abs. 3 UWG angegeben werden - in AdWords-Anzeigen mangels Platz vielleicht nicht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zur Angabe von wesentlichen Produktinformationen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Funktionsfähigkeit von Seitenairbags bei Verwendung von Sitzbezügen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags erforderlich
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
- datev.de (Kurzinformation)
Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfangreiche Info-Pflichten für Verkäufer von Autositzbezügen, andernfalls Wettbewerbsverstoß
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wesentliche Produkteigenschaften, die beim Online-Verkauf angegeben werden müssen
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Hinweispflicht bei Angebot von Autositzbezügen
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.08.2019 - 31 O 271/17
- OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1138
- GRUR-RR 2020, 438
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 27.02.2019 - 6 U 155/18
Unterlassung irreführender Werbung
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19
Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfährt, dass er eine geschäftliche Entscheidung treffen kann, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.02.2019 - 6 U 155/18, WRP 2020, 228, mwN). - BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der …
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19
Die Rechtsprechung hat die Typenbezeichnung und die Angabe der Marken und Hersteller von Elektrogeräten als wesentliche Information angesehen, weil der Verbraucher nur so in der Lage sei, die Eigenschaften der konkurrierenden Produkte festzustellen und diese zu vergleichen (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 - Typenbezeichnung;… Büscher in Büscher, UWG, 1. Aufl., § 5a Rn. 96). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19
Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 - Energieausweis, mwN). - BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2020 - 6 U 241/19
Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16, GRUR 2017, 1265 - Preisportal, mwN).
- OLG Hamburg, 21.09.2023 - 15 U 108/22
Durchschnittliche Sternebewertungen - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung …
Er ist nicht generell verpflichtet, auch auf weniger vorteilhafte oder gar negative Eigenschaften des eigenen Angebots hinzuweisen (…BGH GRUR 2022, 241 Rn. 27 - Kopplungsangebot III), sofern dies nicht zum Schutze der (z.B. Gesundheits- oder Sicherheits-) Interessen des Verbrauchers unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist (…OLG Düsseldorf WRP 2015, 365 Rn. 39; OLG Köln GRUR-RR 2020, 438 Rn. 56 - Autositzbezüge). - OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
Die von der Beklagten stattdessen zitierten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Hamm 17.03.2020 - 7 U 92/19 und 95/19 - OLG Frankfurt / M 28.11.2019 - 19 U 173/19 - OLG Oldenburg 20.12.2019 - 6 U 241/19 -) sind dadurch sämtlich überholt, denn sie datieren alle aus der Zeit vor dem 25.05.2020. - LG Köln, 10.02.2022 - 33 O 8/21
Wettbewerbsrecht: Warnhinweis beim Online-Verkauf von Gleitsichtbrillen
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Werbeadressat den Hinweis nicht erwartet (OLG Köln, Urt. v. 08. Mai 2020 - I-6 U 241/19, Rn. 94-95, juris).