Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20625
OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,20625)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,20625)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19 (https://dejure.org/2020,20625)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,20625) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen widersprüchlicher Angaben hinsichtlich der Höhe für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens zu entrichtender Sollzinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz-Darlehen: Ein kleiner Fehler reicht für den Widerrufsjoker

  • diesel-widerruf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank falsch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes Bank - Widerruf eines Kreditvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

    Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Im Fall der Verpflichtungen des Darlehensnehmers, deren Bestehen hier geleugnet wird, ist dies der Wohnsitz des Beklagten (BGH, 7.12.2004, XI ZR 366/03, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 31; Musielak/Voit/Heinrich, a. a. O.; Zöller/Schultzky, a. a. O. Rn. 25.50).

    Aus dieser reinen Nichterwähnung den Schluss zu ziehen, der Bundesgerichtshof verneine einen solchen Gerichtsstand, verbietet sich jedoch angesichts der klaren Worte im nachfolgenden Urteil vom 7.12.2004, XI ZR 366/03 (OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 32).

    Eine eindeutige und in der Praxis handhabbare Rechtslage bedarf keiner Korrektur durch die Gerichte allein deswegen, weil in Einzelfällen eine Prozesspartei ungeschickt damit umgeht (OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 33).

    Das OLG Stuttgart (2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 33) hat zwar zu erkennen gegeben, zur gegenteiligen Auffassung zu neigen, ohne diese aber näher zu begründen.

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Dies kann - bei der gebotenen Auslegung aus Sicht des Verbrauchers - nicht anders verstanden werden als so, dass die Beklagte auf ihren an sich bestehenden Zinsanspruch aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB verzichtet (vgl. BGH, 5.11.2019, XI ZR 11/19, juris Rn. 23, zum umgekehrten Fall der Tageszinsangabe 0, 00 EUR in der Widerrufsinformation).

    Die Widerrufsinformation bezieht sich, wie der Bundesgerichtshof zeitlich nachfolgen entschieden hat, nicht auf den vertraglichen Sollzinssatz, sondern den Tageszins, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für "seinen" Vertrag zu entrichten hat (BGH, 5.11.2019, XI ZR 11/19, juris Rn. 21).

    Aus der zitierten Entscheidung des BGH (5.11.2019, XI ZR 11/19) folgt auch, dass im Fall eines Verzichts auf den Zins für den Fall des Widerrufs eben der Betrag "0,00 EUR" einzusetzen ist (gegen OLG Brandenburg, 13.11.2019, 4 U 8/19, juris Rn. 48).

  • BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Im Fall der Verpflichtungen des Darlehensnehmers, deren Bestehen hier geleugnet wird, ist dies der Wohnsitz des Beklagten (BGH, 7.12.2004, XI ZR 366/03, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 31; Musielak/Voit/Heinrich, a. a. O.; Zöller/Schultzky, a. a. O. Rn. 25.50).

    Aus dieser reinen Nichterwähnung den Schluss zu ziehen, der Bundesgerichtshof verneine einen solchen Gerichtsstand, verbietet sich jedoch angesichts der klaren Worte im nachfolgenden Urteil vom 7.12.2004, XI ZR 366/03 (OLG Stuttgart, 2.7. 2019, 6 U 312/18, juris Rn. 32).

    Aber auch dieses Problem hat der Bundesgerichtshof - in der insoweit vergleichbaren Konstellation dort - in seinem Urteil vom 7.12.2004 (XI ZR 366/03) bereits gesehen, das aber nicht zum Anlass genommen, den zusätzlichen Gerichtsstand für einen Teil der Klage am Wohnort des Schuldners zu verneinen (juris Rn. 33 ff.).

  • KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Diese Sichtweise entspricht, soweit ersichtlich, der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (aus der veröffentlichten Rechtsprechung z. B. noch KG, 18.2. 2016, 2 AR 6/16, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf, 30.6. 2017, 17 U 144/16, juris Rn. 41; OLG Frankfurt, 6.12.2019, 10 U 30/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BB 20; OLG Köln, 14.4. 2020, 12 U 46/20, juris Rn. 3).

    Grundsätzlich besteht zwar für die Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags kein einheitlicher Erfüllungsort, ebenso wenig wie für die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag (KG, 18.2. 2016, 2 AR 6/16, juris Rn. 11; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 ZPO, Rn. 25.50).

  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Das OLG Stuttgart hält die Widerrufsinformation dennoch für zutreffend, da sie lediglich besage, dass der Beklagten nach Widerruf von Gesetzes wegen ein Anspruch auf den vereinbarten Sollzins in Höhe des in der Widerrufsinformation genannten Tageszinses zustehen würde - das ergebe sich aus der Widerrufsinformation -, dass die Beklagte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen werde - das ergebe sich aus Ziffer IX 5 der Darlehensbedingungen -, der Darlehensnehmer daher im Ergebnis keinen Zins zu zahlen habe (OLG Stuttgart, 28.5. 2019, 6 U 78/18, WM 2019, 1160 Rn. 58; OLG Celle, 26.2.2020, 5 U 160/19, Anlage BB 21; so auch OLG Brandenburg, 13.11.2019, 4 U 8/19, juris Rn. 48; OLG Naumburg, 26.2.2020, 5 U 160/19, Anlage BB 22; OLG Düsseldorf, 10.3.2020, 16 U 189/19, Anlage BB 23).

    Aus der zitierten Entscheidung des BGH (5.11.2019, XI ZR 11/19) folgt auch, dass im Fall eines Verzichts auf den Zins für den Fall des Widerrufs eben der Betrag "0,00 EUR" einzusetzen ist (gegen OLG Brandenburg, 13.11.2019, 4 U 8/19, juris Rn. 48).

  • OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Diese Sichtweise entspricht, soweit ersichtlich, der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (aus der veröffentlichten Rechtsprechung z. B. noch KG, 18.2. 2016, 2 AR 6/16, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf, 30.6. 2017, 17 U 144/16, juris Rn. 41; OLG Frankfurt, 6.12.2019, 10 U 30/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BB 20; OLG Köln, 14.4. 2020, 12 U 46/20, juris Rn. 3).

    Dies gilt im Fall des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts auch für die gegen den Darlehensgeber geltend gemachten Ansprüche, da die kreditgewährende Bank nach erfolgreichem Widerruf in die Position des Verkäufers eintritt, und die Rückabwicklung zwischen Darlehensnehmer und -geber sich auch hinsichtlich des Kaufvertrages nach §§ 358 Abs. 4 S. 1, 355 Abs. 3 BGB richtet (OLG Hamm, 27.11.2019, 31 U 114/18, juris Rn. 78 f.; OLG Köln, 14.4. 2020, 12 U 46/20, juris Rn. 4).

  • OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

    Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    In der Kommentarliteratur entspricht es der ganz h. M., dass sich die örtliche Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage "spiegelbildlich" nach der Leistungsklage umgekehrten Rubrums und dem für eine solche Leistungsklage maßgeblichen Erfüllungsort richtet (OLG Hamm, 16.12.2019, 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 29 Rn. 31; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 ZPO Rn. 25.43; MünchKomm/ZPO/Patzina, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, jeweils m. w. N.).

    Solange für eine entsprechende negative Feststellungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, kann die örtliche Zuständigkeit für sie nicht mit der Begründung verneint werden, "eigentlich" verfolge der Kläger ein anderes Klageziel (OLG Hamm, 16.12.2019, 31 U 90/19, juris Rn. 65).

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Dies gilt im Fall des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts auch für die gegen den Darlehensgeber geltend gemachten Ansprüche, da die kreditgewährende Bank nach erfolgreichem Widerruf in die Position des Verkäufers eintritt, und die Rückabwicklung zwischen Darlehensnehmer und -geber sich auch hinsichtlich des Kaufvertrages nach §§ 358 Abs. 4 S. 1, 355 Abs. 3 BGB richtet (OLG Hamm, 27.11.2019, 31 U 114/18, juris Rn. 78 f.; OLG Köln, 14.4. 2020, 12 U 46/20, juris Rn. 4).
  • BGH, 24.02.1983 - IX ZR 35/82

    Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung bei kassatorischen Entscheidungen -

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die abweichende obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Angabe des Tageszinses in der Widerrufsinformation bei einem gleichzeitig in den Vertragsbedingungen erklärten Verzicht auf Zinsen für den Widerruf zugelassen (vgl. BGH Urteil vom 24.02.1983, - IX ZR 35/82 -, Rn. 7, juris).
  • OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

    Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
    Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, denn das angefochtene Urteil tritt bereits mit der Verkündung des aufhebenden Urteils außer Kraft (§ 717 Abs. 1 ZPO), ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß §§ 775 Nr. 1 und 776 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanziellen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (OLG München, 18.9. 2002, 27 U 1011/01, juris Rn. 75; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 538 Rn. 58).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  • OLG Hamm, 08.03.2019 - 19 U 106/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

    Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des

  • OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Offenbleiben kann, ob die sogenannte Spiegelbildtheorie zu überzeugen weiß, wonach ein Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage immer auch dort gegeben ist, wo die gegenläufige Leistungsklage umgekehrten Rubrums zu erheben wäre (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 118, juris, OLG München, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09 -, Rn. 6, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 30, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19 -, Rn. 57, juris, OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 32, juris) oder ob mit einer von verschiedenen Landgerichten vertretenen Gegenansicht (vgl. u.a. LG Köln, Urteil vom 03.05.2018 - 21 O 278/17 -, Rn. 30, juris; LG Regensburg, Urteil vom 29.11.2019 - 83 O 1498/19 -, Rn. 27, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2019 - 10 O 202/18 -, Rn. 19, juris) von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen sind.

    Die insoweit begründete örtliche Zuständigkeit kann aber nicht mit der Begründung verneint werden, "eigentlich" verfolge der Kläger ein anderes Klageziel (vgl. auch OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19 -, juris, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 33 - 36, juris).

    Es ist deshalb auch anerkannt, dass bei Darlehensverträgen (zunächst ohne die verbundenen Verträge betrachtet) je nach streitiger Verpflichtung ein unterschiedlicher Erfüllungsort maßgeblich sein kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 33, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19 -, Rn. 66, juris; OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 33 - 36, juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 139, juris).

    Dies gilt auch für den vorliegend zu entscheidenden Fall, in dem der Darlehensnehmer den mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag widerruft und der Darlehensgeber nicht nur die Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen hat, sondern er auch das finanzierte Fahrzeug entgegennehmen muss (so auch OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, Rn. 78, juris; Oberlandesgerichte Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174, juris; OLG Dresden, Urteil vom 05. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 52, 54, juris; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.1.2021 - 17 U 492/19, juris, Rn. 50, juris; OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris).

    Allein der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag vermag nicht zu rechtfertigen, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegenheitsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechselt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Das OLG Hamm (Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, Rn. 77, 78, juris) überträgt diese Ausnahme auch auf die Rückabwicklung eines widerrufenen und mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages (ebenso Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, Rn. 174 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, Rn. 48, 49, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 66, juris; vgl. auch für die Rückzahlung der bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, Rn. 52, 54, juris).
  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19; KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19; BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23; LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28; Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7; Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13; BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401; Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5; BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17; P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14; P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3; jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23; jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33; HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12; im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
  • OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende

    Vielmehr kann die Klausel - bei der gebotenen Auslegung aus Sicht des Verbrauchers - nicht anders verstanden werden als so, dass die Beklagte für den Fall eines wirksamen Widerrufs auf ihren an sich bestehenden Zinsanspruch aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB verzichtet, der zugunsten des Verbrauchers disponibel ist (so auch OLG Köln, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, Rn. 41, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/1, Rn. 23, juris für den Fall der Angabe des Zinssatzes mit 0, 00 EUR unter der Überschrift "Widerrufsfolgen").
  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Es ist obergerichtlich weitestgehend unbestritten, dass auch für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist (OLG München, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 34 AR 97/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 - 1-17 U 144/16, 17 U 144/16, juris Rn. 41; zum Widerruf von mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen: OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 67 ff.; Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.; OLG Celle, Urteile vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 21 ff. und vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 53 ff; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli .2020 - 13 U 20/19, juris Rn 32ff; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 130 ff.; Senat, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 39 ff.; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 75 ff.).
  • KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

    Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach übereinstimmender

    Dies sei regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34).

    Allein der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag rechtfertige nicht, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegungsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechsele (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 111).

  • OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

    Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage;

    Es verbleibt danach bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig, Urteil vom 03. Mai 2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Juni 2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG X., Urteil vom 04. Mai 2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urteile vom 26. Mai 2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.; Zöller- Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51; Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2; Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines

    Insoweit wird die Auffassung vertreten, dass auch nach Widerruf eines Darlehensvertrages kein einheitlicher Erfüllungsort besteht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 2 AR 6/16 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 35, juris; Staudinger/Kaiser (2012) BGB § 346, Rn. 81 ff.).
  • OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

    Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris [allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung]; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 109 ff., juris; vgl. auch LG Ravensburg, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 2 O 95/21 -, Rn. 15-21, juris).

    Vor diesem Hintergrund verfängt auch der bloße Hinweis nicht, dass " allein " der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag nicht dazu führen könne, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegenheitsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechsele (so aber OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris, Hervorhebung des Senats).

  • OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

    Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris [allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung]; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 109 ff., juris; vgl. auch LG Ravensburg, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 2 O 95/21 -, Rn. 15-21, juris).

    Vor diesem Hintergrund verfängt auch der bloße Hinweis nicht, dass " allein " der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag nicht dazu führen könne, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegenheitsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechsele (so aber OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris, Hervorhebung des Senats).

  • OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

    Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits;

  • OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach

  • OLG Celle, 25.05.2022 - 3 U 154/21
  • OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende

  • OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

    Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage;

  • OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines

  • OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag,

  • LG Limburg, 09.09.2020 - 1 O 380/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht