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   OLG Köln, 08.11.2022 - III-1 RVs 116/22   

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https://dejure.org/2022,33591
OLG Köln, 08.11.2022 - III-1 RVs 116/22 (https://dejure.org/2022,33591)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.11.2022 - III-1 RVs 116/22 (https://dejure.org/2022,33591)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. November 2022 - III-1 RVs 116/22 (https://dejure.org/2022,33591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • strafrechtsiegen.de

    Strafverurteilung wegen Beleidigung - Berufungshauptverhandlung ohne Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhandelt das Berufungsgericht in Abwesenheit des Angeklagten zur Sache, anstatt die Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO zu verwerfen, eröffnet dies nicht ohne Weiteres die Rüge des § 338 Ziff. 5 StPO

  • rechtsportal.de

    Auswirkung auf Rügerecht nach § 338 Nr. 5 StPO bei Verhandlung des Berufungsgerichts in Abwesenheit des Angeklagten

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 2023, 381
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09

    Steuerhinterziehung (Schätzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schätzung;

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2022 - 1 RVs 116/22
    Das wird für den Fall des § 338 Ziff. 5 StPO etwa dann angenommen, wenn die Abwesenheit einen nur unwesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft (BGH NStZ 2011, 233).
  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 504/12

    Beweisantragsrecht (Zulässigkeit des Beweisantrags über vermutete Tatsachen;

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2022 - 1 RVs 116/22
    Grundsätzlich ist der Revisionsführer zwar zu Ausführungen zur Beruhensfrage nicht gehalten (BGH NStZ 2013, 536).
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 1 RVs 55/16

    Fehlender Eröffnungsbeschluss; Formerfordernis; Formularbeschluss;

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2022 - 1 RVs 116/22
    Bei fortbestehendem Willen des Angeklagten, sich von dem nunmehrigen Pflichtverteidiger vertreten zu lassen, ist die Erteilung einer neuen, den Anforderungen des § 329 StPO genügenden Vollmacht vonnöten (SenE v. 15.04.2016 - III-1 RVs 55/16 - SenE v. 08.07.2016 - III-1 RVs 129/16; SenE v. 27.08.2021 - III-1 RVs 124/21 -).
  • OLG Hamm, 24.11.2016 - 5 RVs 82/16

    Erforderliche Darlegungen zur Erkrankung bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus OLG Köln, 08.11.2022 - 1 RVs 116/22
    Der mit einer Vertretungsvollmacht ausgestattete Verteidiger gibt nämlich Erklärungen so ab, als rührten diese vom Angeklagten selbst her (s. nur OLG Hamm B. v. 24.11.2016 - 5 RVs 82/16 = BeckRS 2016, 111318 Tz. 19).
  • BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24

    Anwesenheit des Angeklagten, Verfahrensrüge, Berufung der Staatsanwaltschaft,

    e) Da die Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten stattgefunden hat, obwohl die Voraussetzungen für eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht vorliegen, greift somit der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO ein (vgl. zu einem Ausnahmefall OLG Köln, Urteil vom 08.11.2022 - III-1 RVs 116/22 -, juris Rn. 16).
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