Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung der Widerrufsinformation; zur Information über die Widerrufsfolgen; Bereichsausnahme für KfW-Förderprogramm

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung der Widerrufsinformation; zur Information über die Widerrufsfolgen; Bereichsausnahme für KfW-Förderprogramm

• rechtsportal.de

  Begriff des öffentlichen Interesses i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Zum Streitwert einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers, der wegen Widerrufs vertragliche Erfüllungsansprüche leugnet, derer sich der Darlehensgeber weiterhin berühmt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 -, juris).

  Dieser Betrag wird grundsätzlich definiert durch die Differenz zwischen dem Gesamtdarlehensbetrag und der Summe der vom Darlehensnehmer bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 - und vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -).

  Die von der Klägerin (im Antrag zu 5) jeweils als Restforderung der Beklagten akzeptierten Beträge sind - weil diese anders als die (von der Beklagten reklamierten und von der Klägerin negierten) Forderungen nicht auf dem jeweiligen Darlehensvertrag, sondern auf dem vermeintlichen Rückgewährschuldverhältnis beruhen und damit einen anderen Streitgegenstand betreffen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, WM 2017, 766 Rn. 15) - nicht in Abzug zu bringen (Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 -, vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -, vom 14. Dezember 2017 - 4 U 83/17 - und vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 -).

  Die solchermaßen ermittelte Differenz erfährt jedoch dann, wenn - wie hier - nach dem Darlehensvertrag im Anschluss an die Wirksamkeit des Widerrufs noch wiederkehrend Zins- und Tilgungsleistungen über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren geschuldet werden, nach der Rechtsprechung des Senats nach § 9 ZPO eine Beschränkung dergestalt, dass nur der dreieinhalbfache Jahresbetrag dieser vom Darlehensnehmer zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 - und vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -).

• LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Mai 2017 - 10 O 203/16 - in der Hauptsache abgeändert und die Klage abgewiesen.

  für das erstinstanzliche Verfahren - insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2017 (Az.: 10 O 203/16) - auf 345.130,57 EUR und.

  Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des am 16. Mai 2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Aachen (Az. 10 O 203/16).

  Insoweit beantragt sie, das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Mai 2017 zu dem Az. 10 O 203/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• OLG Hamm, 06.07.2017 - 4 U 33/17

  Verlag haftet, wenn Anzeigen nicht auf fehlende Identitätsangaben geprüft werden

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Dieser Betrag wird grundsätzlich definiert durch die Differenz zwischen dem Gesamtdarlehensbetrag und der Summe der vom Darlehensnehmer bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 - und vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -).

  Die von der Klägerin (im Antrag zu 5) jeweils als Restforderung der Beklagten akzeptierten Beträge sind - weil diese anders als die (von der Beklagten reklamierten und von der Klägerin negierten) Forderungen nicht auf dem jeweiligen Darlehensvertrag, sondern auf dem vermeintlichen Rückgewährschuldverhältnis beruhen und damit einen anderen Streitgegenstand betreffen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, WM 2017, 766 Rn. 15) - nicht in Abzug zu bringen (Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 -, vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -, vom 14. Dezember 2017 - 4 U 83/17 - und vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 -).

  Die solchermaßen ermittelte Differenz erfährt jedoch dann, wenn - wie hier - nach dem Darlehensvertrag im Anschluss an die Wirksamkeit des Widerrufs noch wiederkehrend Zins- und Tilgungsleistungen über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren geschuldet werden, nach der Rechtsprechung des Senats nach § 9 ZPO eine Beschränkung dergestalt, dass nur der dreieinhalbfache Jahresbetrag dieser vom Darlehensnehmer zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 - und vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -).

 
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

  Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Dies entspricht dem Wert der begehrten Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - XI ZR 109/17 -, Rn. 2 m.w.N.).

  Entsprechend verhält es sich für die begehrte Feststellung des Annahmeverzugs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2017 - XI ZR 108/17 und XI ZR 109/17 -, jeweils Rn. 4).

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Die MFI-Zinsstatistik, der Durchschnittswerte von repräsentativ erhobenen Stichproben mit einer gewissen Bandbreite zugrunde liegen (…vgl. den Sonderaufsatz "Die erweiterte MFI-Zinsstatistik: Methodik und erste Ergebnisse" im Monatsbericht Juni 2011 der E2, S. 49 ff. [56 ff.]), will und kann den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, WM 2017, 2146 Rn. 11).

  Vielmehr ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Marktüblichkeit vereinbarter Zinsen auszugehen, wenn diese um bis zu einem Prozentpunkt (nach oben oder unten) von den in den MFI-Zinsstatistik ausgewiesenen Werten abweichen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 -, BGHZ 208, 278 Rn. 16 f.; BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, WM 2017, 2146 Rn. 11).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Doch hat das Landgericht mit keiner Ergänzung bedürfenden Erwägungen, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragen, zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klägerin über das ihr zustehende Widerrufsrecht zutreffend informiert hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 -, WM 2017, 427 Rn. 13 ff.; BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16 -, WM 2017, 806 Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15 -, WM 2016, 2215 Rn. 8).

  Abgesehen davon, dass die unter Ziffer 14 enthaltenen Widerrufsinformationen zusammen mit den Pflichtangaben zur "Abtretbarkeit der Darlehensforderung und zur Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses" (Ziffer 12) und zu der damit einhergehenden Datenübertragung (Ziffer 13) durch eine fett gedruckte Umrandung sowie durch eine vergleichsweise größere Schrift vom restlichen Vertragstext hervorgehoben ist, hat der Bundesgerichtshof zu einem entsprechend gestalteten Formular des E bereits entschieden, dass die Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen genügt habe, weil sich den gesetzlichen Vorschriften das Erfordernis einer besonderen Hervorhebung nicht entnehmen lasse (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15 -, BGHZ 209, 86 Rn.24 ff.; ferner BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 -, WM 2017, 427 Rn. 12).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  (1) Der Lauf der hier maßgeblichen Regelverjährung des § 195 BGB begann, da der Anspruch im Frühsommer 2011 entstanden ist und die Klägerin zugleich von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, nach § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2011 (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, BGHZ 203, 115 Rn. 34 ff. sowie XI ZR 17/14 -, BKR 2015, 26 Rn. 33 ff.) und endete jedenfalls vor Juni 2016, so dass die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Klageerhebung am 9. Juni 2016 nicht geeignet war, gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung zu hemmen.
• BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Für die begehrte Zustimmung zur Löschung der Grundschuld ist deren Nennwert maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, BKR 2016, 204 Rn. 4).
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  aa) Zwar erweist sich der Standpunkt des Landgerichts, das die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zur Erstattung des im Darlehensvertrag 1 unwirksam formularmäßig vereinbarten und vereinbarungsgemäß - bei der ersten Auszahlung Ende Mai 2011 (vgl. Anlage K 7 - GA 34) - im Wege der Verrechnung einbehaltenen Bearbeitungsentgelts verurteilt hat, im Ausgangspunkt als zutreffend (vgl. zu Privatkreditverträgen: BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 -, BGHZ 201, 168 sowie XI ZR 170/13 -, WM 2014, 1325; ebenso für Kreditverträge mit Unternehmen: BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15 -, WM 2017, 1643 sowie XI ZR 233/16 -, WM 2017, 1652).
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Für den Wert des Antrags, der in der Sache auf die negative Feststellung gerichtet ist, dass der Beklagten aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen ab Zugang der Widerrufserklärung keine Ansprüche mehr auf Vertragszins und vertragsgemäße Tilgung zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff.), ist - da die Klägerin ihr in die Zukunft gerichtetes Interesse zum Streitgegenstand erhoben hat - maßgeblich, in welcher Höhe sich die Beklagte eines Anspruchs auf Erbringung vertragsgemäßer Zins- und Tilgungsleistungen auch nach dem von der Klägerin erklärten - von der Beklagten aber für unwirksam gehaltenen - Widerruf berühmt.
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• LG Berlin, 02.06.2016 - 37 O 442/15

  Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Zur Vermeidung bloßer Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung (Seiten 9 ff.) und das in dieser in Bezug genommene Urteil des erkennenden Senats ( OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018 - 4 U 29/17 - juris Rn. 59 ff. ) verwiesen, in dem es bezogen auf die Frage, ob ein aus dem A-Förderprogramm an einen begrenzten Personenkreis im Sinne von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. gerichtet ist, heißt:.

  Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch in Ansehung der von den Klägern für ihre gegenteilige Meinung angeführten Fundstellen an ( so schon der erkennende Senat im Urteil vom 09.01.2018 - 4 U 29/17 - a. a. O. ).

• BGH, 04.06.2019 - XI ZR 77/18

  Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei …

  Vielmehr wird diese Frage in der Instanzrechtsprechung zu Recht einhellig bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 31 U 284/16, n.v.; OLG Köln, Urteil vom 9. Januar 2018 - 4 U 29/17, juris Rn. 61 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 23. Februar 2018 - 1 U 46/17, n.v.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. September 2018 - 1 U 257/17, n.v.; OLG Köln…, Urteil vom 26. März 2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.; LG Köln…, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 15 O 335/15, juris Rn. 16 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 27. April 2017 - 17 O 233/16, juris Rn. 90 ff.; LG Saarbrücken…, Urteil vom 8. September 2017 - 1 O 90/17, juris Rn. 4 und 72).
• OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

  bb) Die in diesem Zusammenhang von dem Kläger zunächst aufgeworfene Frage, ob es sich bei einem Darlehensvertrag, dem - wie hier bei dem Darlehensvertrag D2 (vgl. Anlage K1, Bl. 82 d.A.) - das " KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124) " zugrunde liegt, um einen nur mit einem begrenzten Personenkreis abgeschlossenen Vertrag im Sinne des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. handelt, wird in der Rechtsprechung zu Recht einhellig bejaht (BGH, Beschluss vom 04.06.2019 - XI ZR 77/18, juris; OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018 - 4 U 29/17, juris Rn. 61 f.; OLG Köln…, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18, juris Rn. 49 ff.; LG Köln…, Urteil vom 22.12.2016 - 15 O 335/15, juris Rn. 16 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 27.04.2017 - 17 O 233/16, juris Rn. 90 ff.; LG Saarbrücken…, Urteil vom 08.09.2017 - 1 O 90/17, juris Rn. 4 und 72).

 
• OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen …

  a) Indem die Kläger die Feststellung begehren, dass der Beklagten ab Zugang des Widerrufs aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag kein Anspruch mehr auf Vertragszins und auf vertragsgemäße Tilgung zustehe, haben sie ihr in die Zukunft gerichtetes wirtschaftliches Interesse zum Streitgegenstand erhoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2018 - 4 U 29/17 -, BeckRS 2018, 2340 Rn. 62; vom 30. November 2017 - 4 W 15/17 - vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 - vom 21. Dezember 2017 - 4 W 20/17 - vom 25. Januar 2018 - 4 W 1/18 - vom 5. März 2018 - 4 W 8/18 - und vom 22. März 2018 - 4 W 11/18 -).

  aa) Dieser Betrag wird grundsätzlich definiert durch die Differenz zwischen dem Gesamtdarlehensbetrag und der Summe der vom Darlehensnehmer bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 -, juris Rn. 3; vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 - vom 14. Dezember 2017 - 4 U 83/17 - vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 - vom 21. Dezember 2017 - 4 W 20/17 - vom 9. Januar 2018 - 4 U 29/17 -, BeckRS 2018, 2340 Rn. 62; vom 25. Januar 2018 - 4 W 1/18 - vom 5. März 2018 - 4 W 8/18 - und vom 22. März 2018 - 4 W 11/18 -).

  bb) Die solchermaßen ermittelte Differenz erfährt jedoch dann, wenn - wie hier - nach dem Darlehensvertrag im Anschluss an die Wirksamkeit des Widerrufs noch wiederkehrend Zins- und Tilgungsleistungen über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren geschuldet werden, nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nach § 9 ZPO eine Beschränkung dergestalt, dass nur der dreieinhalbfache Jahresbetrag dieser vom Darlehensnehmer zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu berücksichtigen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 -, juris Rn. 5; vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 - vom 14. Dezember 2017 - 4 U 83/17 - vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 - vom 21. Dezember 2017 - 4 W 19/17 und 4 W 20/17 - vom 9. Januar 2018 - 4 U 29/17 -, BeckRS 2018, 2340 Rn. 62; vom 15. Januar 2018 - 4 W 18/17 - vom 25. Januar 2018 - 4 W 1/18 - vom 5. März 2018 - 4 W 8/18 - und vom 22. März 2018 - 4 W 11/18 -).

• OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen

  Wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass der Sollzinssatz nicht über dem marktüblichen Sollzinssatz liegt (vgl. ebenso OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018 - I-4 U 29/17, juris).

  Damit ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Marktüblichkeit vereinbarter Zinsen auszugehen, wenn diese um bis zu einem Prozentpunkt (nach oben oder unten) von den in den MFI-Zinsstatistik ausgewiesenen Werten abweichen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15, juris), so dass der Darlehensvertrag der Beklagten zum KfW-Wohnungseigentumsprogramm Nr. 124 im Ergebnis vom Landgericht zu Recht § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. unterworfen wurde (ebenso OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018 - I-4 U 29/17, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2017 - 3 U 324/15).

• OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  (2.1) Indem die Kläger die Feststellung begehren, dass der Beklagten ab Zugang des Widerrufs aus den beiden Darlehensverträgen kein Anspruch mehr auf Vertragszins und auf vertragsgemäße Tilgung zustehe, haben sie ihr in die Zukunft gerichtetes wirtschaftliches Interesse zum Streitgegenstand erhoben (… ständige Senatsrspr., vgl. Beschlüsse vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 - juris Rn. 3, vom 09.01.2018 - 4 U 29/17 - BeckRS 2018, 2340 Rn. 62 und zuletzt vom 24.04.2018 - 4 W 15/18 - ).
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 25 O 367/17
  Es ist aber auch dann erfüllt, wenn die Vertragsbedingungen im Vergleich zu den marktüblichen, privatwirtschaftlichen Bedingungen andere Entlastungen für den Darlehensnehmer vorsehen, z. B. eine tilgungsfreie Zeit.Wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass der Sollzinssatz nicht über dem marktüblichen Sollzinssatz liegt (…BT-Drcks. 16/11643, S. 77; OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018, Az. 4 U 29/17;… Schürnbrand in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 491 Rn. 72).

  Dementsprechend besagt der Umstand, dass ein vertraglich vereinbarter Sollzinssatz knapp über oder unter einem in der Statistik dokumentierten Durchschnittswert liegt, nicht, dass der vertragliche Sollzinssatz marktunüblich wäre (OLG Köln, Urteil vom 09.01.2018, Az. 4 U 29/17).

• LG Frankfurt/Main, 09.07.2021 - 2 O 280/20

  ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

  Die Kammer schließt sich der Entscheidung des OLG Köln an, Urteil vom 09.01.2018, Az. I-4 U 29/17, in der in einem vergleichbaren Fall, hier ging es auch um das KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124), wie folgt entschieden wurde:.
• OLG Köln, 25.09.2018 - 4 U 107/18
  Der Senat beabsichtigt, unter Berücksichtigung des von den Klägern in der Klageschrift ab Oktober 2011 zugrunde gelegten Tilgungsbeginns und einer - vorbehaltlich genauerer Angaben seitens der Parteien - nicht vor dem 18.10.2011 (dem Tag nach der Unterschrift des Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer) erfolgten Auszahlung des Darlehens nach den in gefestigter Senatsrechtsprechung für die negative Feststellungsklage aufgestellten Maßstäben (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 -, juris Rn. 2 ff. und vom 09.01.2018 - 4 U 29/17 -, BeckRS 2018, 2340 Rn. 62) den Streitwert für das Berufungsverfahren gemäß §§ 3, 9 ZPO auf ([42 x 480 EUR =] 20.160 EUR zzgl. [Restdarlehensvaluta zum Ablauf der Zinsbindungsfrist in Höhe von] 33.108,18 EUR =) 53.268,18 EUR festzusetzen und den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen entsprechend abzuändern.
• OLG Frankfurt, 02.08.2021 - 17 U 105/20

  Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Insoweit gibt der von der Berufung in Zweifel gezogene Absatz die in § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 BGB a. F. festgeschriebene Gesetzeslage als solche zutreffend wieder (vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2018, XI ZR 573/17, juris; OLG Köln, Urteil vom 09. Januar 2018 - I-4 U 29/17 -, Rn. 57, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10.01.2018, 4 U 20/17, Rn. 61, juris; Senat, Beschluss vom 29.05.2017, 17 U 86/17).
• OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 19 U 30/19

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum grundpfandrechtlich besicherten …
• OLG Stuttgart, 01.04.2019 - 6 U 311/18

  Widerrufsrecht bei einem KfW-Darlehen