Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen Vertreters; Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses; Zulässigkeit der Abwahl des Leiters der Hauptversammlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 117
    Abberufung des Versammlungsleiters, besonderer Vertreter, Geltendmachungsbeschluss

  • juve.de (Kurzinformation)

    Tochter gegen Mutter: Strabag-Streit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2017, 1344



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17  

    Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung nicht wirksam bestellt

    Zu verlangen ist jedoch zumindest, dass der Lebenssachverhalt, aus dem Ersatzansprüche hergeleitet werden, so genau bezeichnet wird, dass im Fall einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung behandelten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, S. 88; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 51; OLG Stuttgart, B. v. 25.11.2008 - 8 W 370/08 -, juris Rn. 16; KG Berlin, B. v. 25.08.2011 - 25 W 63/11 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 310, 312).

    (1) § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG will zwar die tatsächliche Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche sichern in der Annahme, dass deren praktische Durchsetzung vielfach durch einen Interessenkonflikt der Verwaltungsorgane gefährdet wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 347; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 37; Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14.03.2005 zum Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts , BT-Drucks. 15/5092, S. 19).

    Zudem wird ein Wertungswiderspruch gesehen, wenn § 147 AktG auf die bereits nach seinem Wortlaut erfassten konzernrechtlichen Ansprüche gegen Organmitglieder des beherrschten Unternehmens aus §§ 310, 318 AktG, nicht aber auf entsprechende Ansprüche gegen das als Gesamtschuldner haftende herrschende Unternehmen und dessen Organmitglieder angewendet würde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 346 f.; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 ff.; Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 140 ff.).

    Das Stimmverbot würde indes nicht eingreifen, wenn in der Hauptversammlung ausschließlich über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Mitglieder der Verwaltungsorgane abgestimmt worden wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 375 ff; Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 194; Bungert aaO Rn. 16.86; Nietsch, ZGR 2011, 589 ; Tielmann/Gahr, AG 2016, 199 ).

    Dem Ausschluss des Stimmrechts in § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG liegt der Gedanke zugrunde, dass kein Aktionär "Richter in eigener Sache" sein soll (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 385 m.w.N.; Spindler, in: K. Schmidt/Lutter, AktG Bd. 1, 3. Aufl. 2015, § 136 Rn. 1).

    Dass die Beklagten zu 1) bis 8) hingegen eine Pflicht gemeinsam verletzt, insbesondere kollusiv zusammengewirkt oder ihr Verhalten aufeinander abgestimmt haben (hierzu: OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 390), ist hier nicht zu erkennen.

    Die Regelung des § 136 AktG dient hingegen nicht dazu, Interessenkonflikte zwischen Mehrheits- und Minderheitsaktionären zu regeln (zum Ganzen: OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 382 ff, 385, 392 m.w.N.).

  • OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17  

    Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

    Durch Urteil vom 09.03.2017 (18 U 19/16, veröffentlicht in AG 2017, 351-361) hat der Senat die Anfechtungsklage der T T unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidung des Landgerichts (91 U 30/15) ab- und die gegen die Abweisung ihrer Anfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage durch das Landgericht (91 O 31/15) gerichtete Berufung der Antragsgegnerin zu 1) zurückgewiesen.
  • AG Köln, 17.03.2017 - HRB 556  

    Gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters

    des Urteils vom 09.03.2017 (18 U 19/16, 18 U 21/16), leiten (wegen der Einzelheiten der Erklärung wird auf Punkt D. des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 13.03.2016 verwiesen).
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