Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  § 101 Abs. 9 UrhG
  TV-Kabel-Internetprovider

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  TV-Kabel-Internetprovider

 
• aufrecht.de

  Kabelnetzbetreiber muss Verkehrsdaten der User herausgeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Internetprovider darf Auskunft über Anschlussinhaber erteilen

• info-it-recht.de

  TV-Kabel-Internetprovider muss Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern erteilen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TKG § 113a
  Auskunftsansprüche eines als Internetprovider tätigen TV-Kabelnetzbetreibers über die Identität von Anschlussinhabern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 101 Abs. 9 UrhG
  Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, muss Auskunft über Anschlussinhaber erteilen, auch wenn Verkehrsdaten bereits über längere Zeit gespeichert wurden

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  FIlesharing-Abmahnungen: Zur Speicherpraxis bei einem TV-Kabelnetzbetreiber

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  FIlesharing-Abmahnungen: Speicherpraxis bei einem TV-Kabelnetzbetreiber

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Netzbetreiber kann im Rahmen des Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG Verkehrsdaten aus operativen Systemen verwenden

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Auskunft über Identität von Anschlussinhabern durch Internetprovider zulässig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 311 (Ls.)
• MMR 2011, 759

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OLG Köln, 09.06.2011 - 6 W 159/10

  Die Beteiligte hat zunächst vorgetragen, für die Auskunft verwendbare Daten nur gemäß dem mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (BVerfGE 125, 260 = NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung) für nichtig erklärten § 113a TKG als Vorratsdaten gespeichert und nach dem Urteil gelöscht zu haben.
• OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07

  Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  Auszug aus OLG Köln, 09.06.2011 - 6 W 159/10

  Bei den Telefonnetzbetreibern wird unter den heutigen technischen Gegebenheiten die Löschung der zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sieben Tagen nach Beendigung der Verbindung jedenfalls noch als unverzüglich angesehen (OLG Frankfurt am Main, MMR 2010, 645).

• LG München I, 22.08.2011 - 21 O 13977/11

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft, zum Anspruch einer …

  Eine solche Verpflichtung stehe auch im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung (NJW 2010, 833) und des BGH (NJW 2011, 1509), der eine Frist von 7 Tagen für angemessen gehalten hat, sowie des OLG Köln (6 W 159/10) vom 9.6.2011.