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   OLG Köln, 09.07.2015 - 28 Wx 6/15   

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https://dejure.org/2015,17389
OLG Köln, 09.07.2015 - 28 Wx 6/15 (https://dejure.org/2015,17389)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.2015 - 28 Wx 6/15 (https://dejure.org/2015,17389)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - 28 Wx 6/15 (https://dejure.org/2015,17389)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 325; HGB § 335
    Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern wegen Nichtvorlage der Jahresabschlüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Köln, 06.10.2015 - 28 Wx 11/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von

    Auch ist durch den Senat bereits geklärt, dass eine allgemeine (ermessensabhängige) Herabsetzungsmöglichkeit für das Ordnungsgeld neben den engen und hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 335 HGB nicht besteht (OLG Köln, a.a.O.; v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, BeckRS 2015, 12443).
  • LG Bonn, 17.03.2020 - 8 S 128/19
    Die gesetzliche Pflicht bezweckt dabei den effektiven Schutz des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer, dem im Interesse der Allgemeinheit ein erhebliches Gewicht beizumessen ist (BVerfG, Beschluss v. 18.04.2011 - 1 BvR 874/11; OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, Rn. 4).
  • LG Bonn, 15.08.2016 - 36 T 133/16

    Verhängung eines Ordnungsgeldes bei fehlender Nachholung der Offenlegung der

    Eine Reduzierung oder gar eine gänzliche Aufhebung des Ordnungsgeldes - insbesondere aus Billigkeitsgründen - außerhalb der Tatbestände des § 334 Abs. 4 HGB ist gesetzlich nicht vorgesehen (s. hierzu OLG Köln v. 22.06.2015 - 28 Wx 1/15, GmbHR 2015, 858; v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, GmbHR 2015, 858; v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 und zuletzt v. 04.01.2016 - 28 Wx 29/15).
  • LG Bonn, 13.04.2016 - 36 T 115/16

    Verhängung eines Ordnungsgeldes mangels Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen

    Eine weitere Reduzierung oder gar eine gänzliche Aufhebung des Ordnungsgeldes - insbesondere aus Billigkeitsgründen - ist gesetzlich nicht vorgesehen (s. hierzu OLG Köln v. 22.06.2015 - 28 Wx 1/15, GmbHR 2015, 858; v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, GmbHR 2015, 858; v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 und zuletzt v. 04.01.2016 - 28 Wx 29/15).
  • LG Bonn, 16.09.2016 - 36 T 341/16

    Verhängung eines Ordnungsgeldes bei fehlender Nachholung der Offenlegung der

    Eine Reduzierung oder gar eine gänzliche Aufhebung des Ordnungsgeldes - insbesondere aus Billigkeitsgründen - außerhalb der Tatbestände des § 334 Abs. 4 HGB ist gesetzlich nicht vorgesehen (s. hierzu OLG Köln v. 22.06.2015 - 28 Wx 1/15, GmbHR 2015, 858; v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, GmbHR 2015, 858; v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 und zuletzt v. 04.01.2016 - 28 Wx 29/15).
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