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   OLG Köln, 09.10.1995 - 2 Wx 36/95   

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OLG Köln, 09.10.1995 - 2 Wx 36/95 (https://dejure.org/1995,7938)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.10.1995 - 2 Wx 36/95 (https://dejure.org/1995,7938)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95 (https://dejure.org/1995,7938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1996, 190
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20

    Pflegerecht als nicht beständige Reallast iSd § 54 Abs. 2 Preußisches Gesetz vom

    Nicht beständige Abgaben und Leistungen können demgegenüber einem Grundstück auferlegt werden (OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95, juris Rn. 16 zum wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1986 - 9 U 228/85, Rpfleger 1986, S. 366).

    Dafür genügt es, dass sie auf die Lebensdauer eines Menschen befristet sind (OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95, juris Rn. 18, 20).

    Ein solches Verständnis entspricht dem hinter der landesrechtlichen Beschränkung stehenden Zweck, eine auf unabsehbare Zeit andauernde Belastung eines Grundstücks durch seit dem Mittelalter entstandene grundherrschaftliche Lasten, wie Fron-, Hand- oder Spanndienste und daraus folgende, als übermäßig empfundene Bindungen des Grundbesitzes aufzuheben (MüKo-BGB/Mohr, 8. Aufl., § 1105 Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - a.a.O. Rn. 21).

  • OLG Köln, 12.12.1995 - 2 W 157/94

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

    2 Wx 36/95 -.
  • OLG Schleswig, 02.08.2021 - 2 Wx 23/21

    Anspruch auf Eintragung eines Wohnrechts als Reallast im Grundbuch

    Nicht beständige Abgaben und Leistungen können demgegenüber einem Grundstück auferlegt werden (Senat, a. a. O. Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95 - juris Rn. 16 zum wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1986 - 9 U 228/85, Rpfleger 1986, S. 366).
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