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   OLG Köln, 10.01.2014 - I-20 U 119/13   

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https://dejure.org/2014,9092
OLG Köln, 10.01.2014 - I-20 U 119/13 (https://dejure.org/2014,9092)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2014 - I-20 U 119/13 (https://dejure.org/2014,9092)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - I-20 U 119/13 (https://dejure.org/2014,9092)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Tagegeld in der privaten Krankenversicherung für die Teilnahme an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKT 08 § 1 Abs. 3
    Während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MBKT 08 § 1 Abs. 3
    Anspruch auf Tagegeld in der privaten Krankenversicherung für die Teilnahme an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit und die Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Tagegeld in privater Krankenversicherung bei Teilnahme an beruflicher Wiedereingliederungsmaßnahme

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Krankentagegeldanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Arbeitsunfähigkeit bei Wiedereingliederung nach dem "Hamburger Modell"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Tagegeld in privater Krankenversicherung bei Teilnahme an beruflicher Wiedereingliederungsmaßnahme

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kein Krankentagegeld während der Wiedereingliederung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Krankentagegeld bei stufenweiser Wiedereingliederung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wiedereingliederung ist mehr als ein Arbeitsversuch

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederung in das Berufsleben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Arbeitsunfähigkeit bei Wiedereingliederung nach dem "Hamburger Modell" - Arbeitsunfähigkeit lag mit Beginn der Wiedereingliederungsmaßnahme nicht mehr vor

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 576
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.07.2007 - IV ZR 129/06

    Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Nach § 1 Abs. 3 MB/KT 2008 hindert grundsätzlich jede auch geringfügige Tätigkeit, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen ist, das Entstehen des Leistungsanspruchs (BGH r + s 2009, 380, 381; NJW-RR 2007, 1624, 1626 = VersR 2007, 1260).

    Rechtsmissbrauch kann zwar ferner dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer seinen Beruf nur ganz geringfügig ausübt (BGH NJW-RR 2007, 1624, 1626).

  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83

    Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung;

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Zwar mag eine Berufsausübung dann nicht vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer lediglich einen Arbeitsversuch unternimmt (so LG Hannover VersR 1991, 1281; offen gelassen von BGH VersR 1985, 54).

    Ein Arbeitsversuch erschöpft sich in der Erprobung der Belastbarkeit des Versicherten (BGH VersR 1985, 54); er dient mithin dazu, festzustellen, ob der Versicherte überhaupt wieder in der Lage ist, einer Berufstätigkeit nachzugehen.

  • BGH, 20.05.2009 - IV ZR 274/06

    Eintritt des Versicherungsfalls in der privaten Krankentagegeldversicherung;

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Nach § 1 Abs. 3 MB/KT 2008 hindert grundsätzlich jede auch geringfügige Tätigkeit, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen ist, das Entstehen des Leistungsanspruchs (BGH r + s 2009, 380, 381; NJW-RR 2007, 1624, 1626 = VersR 2007, 1260).
  • AG Hameln, 09.02.2010 - 32 C 221/09

    Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsanspruch bei nur teilweiser

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Aus demselben Grund spricht auch der Zweck der stufenweisen Wiedereingliederung, der darin besteht, den Arbeitnehmer individuell, d.h. je nach Krankheit und bisheriger Dauer der Arbeitsunfähigkeit, schonend, aber kontinuierlich an die Belastungen seines Arbeitsplatzes wieder heranzuführen (Hess in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 74 SGB V Rn. 2), nicht gegen die Annahme, die Teilnahme an einer solchen lasse bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit entfallen (so aber AG Hameln, Urteil vom 09.02.2010, 32 C 221/09, für die Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung).
  • AG Wiesbaden, 01.12.1998 - 93 C 4164/98

    Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld; Durchführung einer Arbeitstherapie

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Der Annahme, der Kläger habe seinen Beruf im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme zumindest teilweise wieder ausgeübt, steht auch nicht der Umstand entgegen, dass dieser hierfür kein Arbeitsentgelt erhalten, sondern weiterhin Krankengeld bezogen hat (so aber AG Wiesbaden VersR 1999, 1270).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 5 U 70/05

    Krankentagegeld: Fristlose Kündigung der Krankentagegeldversicherung aus

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Entscheidend ist insoweit, ob ihm - wenn auch in geringem Umfang - eine wertschöpfende Betätigung möglich ist (OLG Karlsruhe r + s 2003, 373, 374; vgl. auch OLG Saarbrücken r + s 2006, 117).
  • LG Hannover, 18.10.1990 - 19 O 88/90

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages;

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Zwar mag eine Berufsausübung dann nicht vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer lediglich einen Arbeitsversuch unternimmt (so LG Hannover VersR 1991, 1281; offen gelassen von BGH VersR 1985, 54).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 4 U 225/01

    Verstoß eines Krankenversicherers gegen Treu und Glauben durch Berufung auf

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Als nicht genügend wird es angesehen, wenn nur noch die Fähigkeit vorhanden ist, gänzlich unbedeutende Tätigkeiten wahrzunehmen (OLG Düsseldorf r + s 2003, 335, 336 ), die nicht auf die Fortführung der Erwerbstätigkeit gerichtet sind (OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf r + s 2002, 518, 519 ) .
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 4 U 81/01

    Krankentagegeldanspruch bei Verfassen einzelner Diktate über das Ruhen der

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Als nicht genügend wird es angesehen, wenn nur noch die Fähigkeit vorhanden ist, gänzlich unbedeutende Tätigkeiten wahrzunehmen (OLG Düsseldorf r + s 2003, 335, 336 ), die nicht auf die Fortführung der Erwerbstätigkeit gerichtet sind (OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf r + s 2002, 518, 519 ) .
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2002 - 12 U 142/02

    Krankentagegeldversicherung: Volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten trotz

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
    Entscheidend ist insoweit, ob ihm - wenn auch in geringem Umfang - eine wertschöpfende Betätigung möglich ist (OLG Karlsruhe r + s 2003, 373, 374; vgl. auch OLG Saarbrücken r + s 2006, 117).
  • LG Aachen, 14.06.2013 - 9 O 522/10

    Anspruch eines nicht berufsunfähig erkrankten Versicherungsnehmers auf Gewährung

  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14

    Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in VersR 2014, 576 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass im Monat April 2010 keine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit des Klägers vorgelegen habe, weil er seine bisherige berufliche Tätigkeit im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme jedenfalls tatsächlich ausgeübt habe.
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