Rechtsprechung
OLG Köln, 10.02.1998 - Ss 25/98 (B) - 21 B |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,9922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Toleranzabzug bei der Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen durch Nachfahren
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 650
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 18.12.1990 - Ss 554/90
Geschwindigkeit; Messung; Nachfahren; Dienstfahrzeug; Sicherheitsabzug; …
Auszug aus OLG Köln, 10.02.1998 - Ss 25/98
Wenngleich die Bemessung des Sicherheitsabzugs Tat- und nicht Rechtsfrage ist, so können die Rechtsbeschwerdegerichte doch Richtwerte aufzeigen, die im Interessse der Gleichbehandlung aller Fälle in der Regel von den Tatgerichten zu beachten sind, wenn nicht die besonderen Umstände des konkreten Falls eine andere Beurteilung vertretbar erscheinen lassen (Senatsentscheidung vom 18.12.1990 - Ss 554/90 Z = DAR 1991, 193 = NZV 1991, 202 = VRS 80, 467 m.N.).
- OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04
Sicherheitsabschlag bei einer durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug ohne …
Zwar ist in der Rechtsprechung (siehe nur BGHSt 39, 291 ff.) die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren in gleich bleibendem Abstand grundsätzlich als Messmethode anerkannt und ist es grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe, den von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängenden Sicherheits- oder Toleranzabzug zu bestimmen (siehe etwa Beschluss des hiesigen 1. Bußgeldsenats vom 16. März 2004, 211 Ss 34/04 - Owi - OLG Köln MDR 1998, 650 f.; OLG Naumburg VRS 94, 298 f.). - OLG Koblenz, 28.08.2002 - 1 Ss 107/02
Sperrzeit, Gaststätte, Gesetzesänderung, Zeitgesetz
Eine Verschiedenheit der Gesetze i.S.d. § 4 Abs. 3 OWiG liegt jedoch auch dann vor, wenn - wie hier - lediglich die ausfüllenden Bestimmungen über den Tatbestand geändert werden (vgl. BGHSt 20, 177;… Göhler, OWiG, 13. Auflage, § 4 Rdn. 5 a und 5 b; Senat vom 16. März 1998 - 1 Ss 367/97 - vom 23. Juli 1998 - 1 Ss 25/98 - und vom 17. Februar 2000 - 1 Ss 29/00 -). - OLG Jena, 26.05.2009 - 1 Ss 124/09
Feststellungen zum Sicherheits- oder Toleranzabzug bei der Ermittlung der …
Grundsätzlich ist es tatrichterliche Aufgabe, den von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängenden Sicherheits- oder Toleranzabzug zu bestimmen (…Senatsbeschlüsse aaO.; OLG Celle, Beschluss v. 25.10.2004, Az. 222 Ss 81/04 (OWi), bei juris; OLG Köln MDR 1998, 650 f.; OLG Naumburg, VRS 94, 298 f.).