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   OLG Köln, 10.07.2006 - 16 Wx 116/06   

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https://dejure.org/2006,6092
OLG Köln, 10.07.2006 - 16 Wx 116/06 (https://dejure.org/2006,6092)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.07.2006 - 16 Wx 116/06 (https://dejure.org/2006,6092)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 16 Wx 116/06 (https://dejure.org/2006,6092)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    FGG § 47 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 47 Abs. 2
    Verfahren nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit für eine zivilrechtlichen Streitigkeit; Kostenentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenentscheidung bei falscher Verfahrenswahl (FGG/ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 86
  • NZM 2006, 872
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 23.10.2008 - L 7 B 547/08

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Unterbringung außerhalb einer

    vom 10.07.2006 ­ 16 Wx 116/06 ­ Rz. 3).
  • LSG Sachsen, 23.10.2008 - L 7 B 547/08 AY-ER

    Verfahren bei irrigen Rechtswegverweisungen im Zusammenhang mit Beschwerden gegen

    Das bedeutet, dass auch für das weitere Verfahren die Vorschriften des SGG anzuwenden sind (so z.B. auch: OLG Köln, Beschluss vom 10.07.2006 - 16 Wx 116/06 - Rz. 3).
  • OLG Hamm, 07.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 570/12

    Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Gefangenenentlohnung bei Tätigkeit

    An einer Verweisung der Sache an die Verwaltungsgerichte, die nach § 40 VwGO an sich für die gerichtliche Geltendmachung des allgemeinen Auskunftsanspruchs nach dem IFG NW zuständig wären, dem keinerlei strafvollzugsspezifischer Gehalt innewohnt, war der Senat nach § 17a Abs. 5 GVG gehindert (vgl. OLG Köln NJW-RR 2007, 86; Zimmermann in: MK-ZPO, 3. Aufl., § 17a GVG Rdn. 15).
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