Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.07.2012 - 3 U 133/09 BSchRh |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- tis-gdv.de
Binnenschifffahrt, Zuständigkeit, Delikt, Leichtfertigkeit, Haftungsbeschränkung
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BinSchG § 8
Sorgfaltspflichten des Schiffsführers bei der Beladung des Schiffs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Ruhrort, 20.07.2009 - 5 C 9/08
- OLG Köln, 10.07.2012 - 3 U 133/09 BSchR
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen …
Auszug aus OLG Köln, 10.07.2012 - 3 U 133/09
Das mit der Eröffnung des binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens unterbrochene Verfahren wird von den Klägerinnen mit der Behauptung der unbeschränkten Haftung der Beklagten fortgesetzt (vgl. BGHZ 76, 206; BGHZ 104, 215). - BGH, 13.03.1980 - II ZR 239/78
Auswirkungen des seerechtlichen Verteilungsverfahrens auf einen anhängigen …
Auszug aus OLG Köln, 10.07.2012 - 3 U 133/09
Das mit der Eröffnung des binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens unterbrochene Verfahren wird von den Klägerinnen mit der Behauptung der unbeschränkten Haftung der Beklagten fortgesetzt (vgl. BGHZ 76, 206; BGHZ 104, 215).
- OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10
Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
Die Beklagte Ziff. 2 verfolgt im zweiten Rechtszug wie die Beklagte Ziff. 1 primär ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Klage weiter und vertieft bzw. ergänzt ihren Sachvortrag dahin, sowohl nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln als auch nach Ansicht des OLG Köln (Az. 3 U 133/09) führe der Eröffnungsbeschluss vom 11.05.2010 kraft Gesetzes zur Unterbrechung des Rechtsstreits.