Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

 
• Judicialis

  IRG § 9; ; IRG § ... 15 Abs. 1; ; IRG §§ 78 ff; ; IRG § 79 Abs. 1; ; IRG § 81 Ziff. 2; ; IRG § 83 Nr. 3; ; IRG § 83 a Abs. 1; ; IRG § 83 b Abs. 2 lit. b; ; StGB § 7 Abs. 2 Ziff. 1; ; StGB § 9 Abs. 2; ; StGB § 242; ; StGB § 249

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  §§ 9 Abs. 2, 78, 79, 83 IRG
  Auslieferung einer niederländischen Staatsangehörigen im die Niederlande zur Strafvollstreckung (Abwesenheitsurteil)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 221

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

  Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus OLG Köln, 10.10.2008 - 6 AuslA 120/08

  Nach derzeitiger Aktenlage ist nicht erkennbar, dass die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs in dessen Entscheidung vom 17.07.2008 in der Rechtssache C-66/08 2008 für den Begriff des Aufenthalts im Sinne des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten erfüllt sein könnten.

• OLG Köln, 14.01.2009 - 6 AuslA 6/09

  Voraussetzungen für die Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung bezüglich …

  Eine weitere Prüfung findet dazu nicht statt, denn der Nichteintritt der Verjährung im ersuchenden Staat ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erledigung eines Auslieferungsersuchens (vgl. Senat 10.10.2008 - 6 Ausl A 120/08 -84-).
• OLG Naumburg, 12.12.2022 - 1 AR 119/22

  Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur …

  Voraussetzung hierfür ist, dass hinsichtlich der dem Ersuchen zugrundeliegenden konkreten Tat die deutsche Strafgewalt nach den §§ 3 ff. StGB und eine darauf aufbauende Strafbefugnis möglich erscheinen muss (…Zimmermann in Schomburg/Lagodny, a. a. O., IRG § 9 Rn. 8, vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 6 AuslA 120/08 - zitiert nach juris).