Rechtsprechung
OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
KUG §§ 22 f.
Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses und die Verwendung eines Namens im Kontext eines Gewinnspiels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Traumreise ohne Traumschiffkapitän
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung der Bild am Sonntag für Gewinnspiel mit Foto eines ehemaligen Traumschiffkapitäns ohne Zustimmung des abgebildeten Schauspielers
- lto.de (Kurzinformation)
Gewinnspiel der BamS: Mit dem Traumschiff-Kapitän geködert
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bild am Sonntag durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem Traumschiffkapitän bebildern
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Traumschiff-Kapitän als Werber wider willen - Mit Bildern beliebter Schauspieler machte "Bild am Sonntag" Reklame für ein Gewinnspiel
- datev.de (Kurzinformation)
"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gewinnspiel durfte nicht Bild von Traumschiff-Kapitän verwenden
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Traumreise ohne Traumschiffkapitän. "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 216/18
- OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 112
- afp 2020, 73
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Köln, AfP 2020, 73) zurückgewiesen und die Beklagte unter Neufassung des erstinstanzlichen Urteilstenors verurteilt,. - LG Darmstadt, 26.05.2020 - 13 O 244/19
Bank leitet versehentlich Informationen über einen Stellenbewerber an Dritten …
Das Gericht geht insofern nicht davon aus, dass die Vorgaben der DS-GVO im Hinblick auf den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch über der Beklagten gegenüber dem nationalen Recht, welches Rechtsschutz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen bietet, vorrangig sind bzw. eine Sperrwirkung entfaltet (…dazu deutlich tendierend auch OLG Köln, Urt. v. 18.04.2019, Az. 15 U 215/18; Urt. 10.10.2019, Az. 15 U 39/19, m. w. N, jeweils zitiert nach juris). - LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 6/19
Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.
Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze an, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte (…vgl. zur Anwendung außerhalb journalistischer Zwecke LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587) - die §§ 22 f. KUG fortgelten (…OLG Köln K&R 2018, 501 Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 10.10.2019 - 15 U 39/19, BeckRS 2019, 25735;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).