Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.12.2018 - 2 Wx 405/18, 2 Wx 411/18 |
Zitiervorschläge
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 2018 - 2 Wx 405/18, 2 Wx 411/18 (https://dejure.org/2018,45062)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- erbrechtsiegen.de
Erbberechtigung eines nichtehelichen Kindes
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nichteheliche Kinder und das Erbrecht
Verfahrensgang
- AG Heinsberg, 10.10.2018 - 2 VI 210/18
- OLG Köln, 10.12.2018 - 2 Wx 405/18, 2 Wx 411/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EGMR, 28.05.2009 - 3545/04
Ausschluss nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, von der …
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2018 - 2 Wx 405/18
Deshalb kommt bei Erbfällen, die sich vor dem 29. Mai 2009 ereigneten und in tatsächlicher Hinsicht mit dem vom F in der Rechtssache C ./. E entschiedenen Fall (ZEV 2009, 510) vergleichbar sind, eine teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG in Betracht (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15 - ZEV 2017, 510). - EGMR, 23.03.2017 - 59752/13
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2018 - 2 Wx 405/18
Nach dem Urteil des F vom 23. März 2017 in der Rechtssache X ./. E (NJW 2017, 1805) verletzt das Ergebnis der strikten Anwendung der in Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG bestimmten Stichtagsregelung die sich aus den genannten Bestimmungen der EMRK ergebenden Rechte nicht ehelicher Kinder, wenn unter den besonderen Umständen des Falles kein gerechter Ausgleich zwischen den betroffenen widerstreitenden Interessen hergestellt würde, wobei die Kenntnis der Betroffenen, der Status der erbrechtlichen Ansprüche (Verjährung) und die bis zur Geltendmachung des Anspruchs verstrichene Zeit ebenso zu berücksichtigen sind, wie der Umstand, ob durch das nationale Recht eine finanzielle Entschädigung für den Verlust des Erbrechts gewährt wird (…vgl. F aaO Rdnr. 51, 72 ff.). - BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15
Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische …
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2018 - 2 Wx 405/18
Deshalb kommt bei Erbfällen, die sich vor dem 29. Mai 2009 ereigneten und in tatsächlicher Hinsicht mit dem vom F in der Rechtssache C ./. E entschiedenen Fall (ZEV 2009, 510) vergleichbar sind, eine teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG in Betracht (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15 - ZEV 2017, 510).