Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 94/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4555
OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 94/21 (https://dejure.org/2022,4555)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.02.2022 - 6 U 94/21 (https://dejure.org/2022,4555)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Februar 2022 - 6 U 94/21 (https://dejure.org/2022,4555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Art. 3 Abs. 1 TSM-VO garantiert sog. "Endgerätefreiheit"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Art. 3 Abs. 1 TSM-VO garantiert sog. "Endgerätefreiheit"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2022, 568
  • K&R 2022, 290
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 94/21
    Wie die Beklagte zutreffend wiedergibt, ist eine solche entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (EuGH, Urteil vom 06.01.1982, C-283/81, NJW 1983, 1257 - CILFIT).
  • BGH, 04.05.2023 - III ZR 88/22

    Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

    Erfasst werden von der Endgerätewahlfreiheit alle "Endeinrichtungen" im Sinne der Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162 vom 21. Juni 2008, S. 20), die eine Verbindung zum Internet herstellen können (vgl. Erwägungsgrund 5 VO (EU) 2015/2120; siehe auch OLG Köln, MMR 2022, 568 Rn. 23).
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