Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärung muss Hinweis auf ein Kontaktformular enthalten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärung bei Kontaktformular?

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    (Online)- Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

  • weka.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzerklärung - ein Wettbewerbsverstoß?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular ist Wettbewerbsverstoß

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlende oder mangelhafte Datenschutzerklärung kann Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung abmahnbar

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweispflichten eines Diensteanbieters in einem Kontaktformular

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 284
  • MMR 2016, 530
  • K&R 2016, 429
  • ZUM 2016, 530



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Sie unterfällt daher § 3a UWG (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 3a Rn. 1.67 m.w.N.; ebenso kürzlich OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 - 6 U 121/15, BeckRS 2016, 06500 Rn. 36).

    Ein Teil der Verbraucher, der die Wahl zwischen Produkten hat, durch die über ihn oder seine Familie Daten erhoben oder nicht erhoben werden, wird daher eher ein datenschutzgerechtes Produkt wählen (siehe auch OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 - 6 U 121/15, BeckRS 2016, 06500 Rn. 36).

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

    § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BDSG (Senat, K& R 2014, 280; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 3a Rn. 1.74; im Ergebnis ebenso OLG Köln, NJW 2014, 1820, 1821; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1439) sowie § 13 Abs. 1 TMG (Senat, MMR 2011, 464 juris Rn. 38 hinsichtlich eines Verbraucherschutzes; weitergehend sogar OLG Hamburg, WRP 2013, 1203 juris Rn. 58; OLG Köln, WRP 2016, 885 juris Rn. 35 ff; Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.310) dienen auch dem Verbraucherschutz und sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF.
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