Rechtsprechung
OLG Köln, 11.03.2019 - I-2 Wx 82/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Voreintragung der Erben im Grundbuch für die Eintragung einer aufgrund transmortaler Vollmacht bestellten Grundschuld
- notar-drkotz.de
Grundschuldeintragung aufgrund transmortaler Vollmacht
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 18 Abs. 1 S. 2
Transmortale Vollmacht - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 06.02.2019 - RV-159
- OLG Köln, 11.03.2019 - I-2 Wx 82/19
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 1964
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2019 - 2 Wx 82/19
Dieser zielt auf die Vermeidung der Eintragung des Erben ab, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen ( BGH NJW 2011, 525 ;… OLG Frankfurt a.a.O.). - OLG Köln, 16.03.2018 - 2 Wx 123/18
Wirkungen einer transmortalen Vollmacht
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2019 - 2 Wx 82/19
Soweit die Vorschrift in der Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auf Grundschuldbestellungen angewendet worden ist (OLG Frankfurt ZEV 2017, 719; Senat FGPrax 2018, 106; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2018, 8 W 312/18 - juris -), lag dem zugrunde, dass in den betreffenden Fallkonstellationen der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift zutraf. - KG, 02.08.2011 - 1 W 243/11
Grundbuchverfahren: Antrag eines Erben auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2019 - 2 Wx 82/19
Gegen die Anwendbarkeit dieser Ausnahmevorschrift auf die Bestellung einer Grundschuld spricht grundsätzlich der Wortlaut der Vorschrift, da es sich bei der begehrten Eintragung einer Grundschuld nicht um die Übertragung oder Aufhebung eines Rechts handelt (KG FGPrax 2011, 270). - OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 179/17
Transmortale Vollmacht
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2019 - 2 Wx 82/19
Soweit die Vorschrift in der Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auf Grundschuldbestellungen angewendet worden ist (OLG Frankfurt ZEV 2017, 719; Senat FGPrax 2018, 106; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2018, 8 W 312/18 - juris -), lag dem zugrunde, dass in den betreffenden Fallkonstellationen der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift zutraf. - OLG Stuttgart, 02.11.2018 - 8 W 312/18
Grundbuchsache: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2019 - 2 Wx 82/19
Soweit die Vorschrift in der Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auf Grundschuldbestellungen angewendet worden ist (OLG Frankfurt ZEV 2017, 719; Senat FGPrax 2018, 106; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2018, 8 W 312/18 - juris -), lag dem zugrunde, dass in den betreffenden Fallkonstellationen der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift zutraf.
- OLG Bremen, 29.11.2021 - 3 W 22/21
Grundbuchverfahren: Belastung eines Grundstücks mit einer …
Die transmortale Vollmacht führt nach dem Tod des Vollmachtgebers jedoch zu einer Vertretererklärung für den an die Stelle des Verstorbenen getretenen Erben; sie ist rechtlich nicht als Erklärung des Erblassers anzusehen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2019 - I-2 Wx 82/19 -, Rn. 13, juris). - OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
Der Senat hat hierzu für den Fall der Bestellung einer isolierten Grundschuld durch einen transmortal Bevollmächtigten (Beschluss vom 11.03.2019 - 2 Wx 82/19, FamRZ 2019, 1964) Folgendes ausgeführt:. - OLG Karlsruhe, 18.10.2021 - 19 W 72/21
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts; Eintragung einer …
Soweit das Grundbuchamt im Nichtabhilfebeschluss meint, es bestehe keine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung von § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO, weil das Oberlandesgericht Köln in zwei neueren Entscheidungen keine Ausnahme von dem Voreintragungsgrundsatz angenommen habe (OLG Köln FamRZ 2019, 1964; 2020, 958), trifft das nicht zu. - OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 25 Wx 58/20
Antrag auf Eintragung einer Grundschuld Voraussetzungen einer Ausnahme vom …
Ebenso wenig enthält die Urkunde des Notars Dr. A. vom 02.09.2020, Nummer 001 der Urkundenrolle für 2020, eine "Bewilligung der Erblasserin" im Sinn des § 40 Abs. 1 GBO, weil eine Bewilligung des Erblassers im Sinne des Gesetzes eine noch lebzeitig abgegebene Erklärung des Erblassers erfordert (OLG Köln, Beschl. v.11.03.2019, I-2 Wx 82/19, juris Rn. 13).