Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.04.1997 - 16 Wx 95/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,12998) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift in FGG-Sachen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
FGG § 21; FGG-SACHEN
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer Unterschrift eines Beschwerdeführers oder seines Vertreters auf einer Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der ersten Instanz in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Anforderungen an die Erkennbarkeit eines Beschwerdeführers und die ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.1997 - 6 T 111/97
- OLG Köln, 11.04.1997 - 16 Wx 95/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.1967 - IV ZB 663/66
Weitere Beschwerde einer Behörde
Auszug aus OLG Köln, 11.04.1997 - 16 Wx 95/97
Zwar bedarf in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde gegen Entscheidungen der ersten Instanz nicht der Unterschrift des Beschwerdeführers oder des von diesem beauftragten Vertreters, wenn nur aus der Beschwerdeschrift - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - zu ersehen ist, wer die Beschwerde verfolgt (vgl. BGHZ 48, 88, 94 f.).
- OLG Köln, 16.07.1997 - 16 Wx 190/97
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der …
Dieser Umstand unterliegt nicht der Prüfung im Abschiebehaftverfahren ( vgl. Senat, Beschluß vom 11. April 1997 - 16 Wx 95/97 - Beschluß vom 18. Juni 1997 - 16 Wx 159/97 - ).