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   OLG Köln, 11.05.2010 - I-17 W 47/10   

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https://dejure.org/2010,8313
OLG Köln, 11.05.2010 - I-17 W 47/10 (https://dejure.org/2010,8313)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.05.2010 - I-17 W 47/10 (https://dejure.org/2010,8313)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - I-17 W 47/10 (https://dejure.org/2010,8313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beratungshilfe Weitere Beschwerde; Angelegenheit; nachträgliche Beschränkung des Bewilligungsumfangs; Trennungsunterhalt; Erstattung von Stromkosten BerHG §§ 2, 6; RVG §§ 15, 44, 56

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BerHG §§ 2, 6; RVG §§ 15, 44, 56
    Beratungshilfe Weitere Beschwerde; Angelegenheit; nachträgliche Beschränkung des Bewilligungsumfangs; Trennungsunterhalt; Erstattung von Stromkosten BerHG §§ 2, 6; RVG §§ 15, 44, 56

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BerHG § 2; BerHG § 6; RVG § 15; RVG § 44; RVG § 56
    Höhe der Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 3 T 2/10
  • OLG Köln, 11.05.2010 - I-17 W 47/10

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 666
  • Rpfleger 2010, 522
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 6 W 135/17

    Vergütungsanspruch des Beratungshilfeanwalts: Vorliegen mehrerer Angelegenheiten

    a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff. RVG auch für die Bestimmung des Begriffs der Angelegenheit im Sinne des Beratungshilfegesetzes als Grundlage für die Festsetzung der Vergütung des Beratungshilfe leistenden Rechtsanwaltes maßgebend ist (Beschluss v. 29.09.2009 - 6 W 105/08; so auch herrschende Meinung, vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.10.2008 - I-10 W 85/08 ; OLG Köln, Beschluss v. 04.01.2010 - I-17 WF 342/09,17 W 342/09 Rn 3; Beschluss v. 11.05.2010 - I-17 W 47/10; Beschluss v. 09.02.2009 - 16 Wx 252/08 Rn 9; OLG München, Beschluss v. 04.12.1987 - 11 WF 1369/87- Rn 5; OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.10.2006 - 8 W 360/06; jew. zit. nach juris).
  • LG Karlsruhe, 05.10.2012 - 11 T 84/12

    Vorliegen einer oder mehrerer Angelegenheiten bei Beratungshilfe in

    Von einer Angelegenheit ist dann auszugehen, wenn der Tätigkeit des Rechtsanwalts ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, sie sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Gegenständen des anwaltlichen Handelns ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. OLG Köln Rpfleger 2010, 522-523 (juris Tz. 7) und OLG Nürnberg AGS 2011, 298-299 (juris Tz. 29)).
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