Rechtsprechung
OLG Köln, 11.07.2022 - 2 Wx 138/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 4 Abs. 1
Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum bzgl. einer Sondernutzungsfläche
- rewis.io
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Umwandlung vom Sondernutzungsrecht zum Sondereigentum - Was ist grundbuchrechtlich zu beachten?
- mietrechtsiegen.de
WEG-Sondereigentum an Sondernutzungsfläche bedarf der Einigung aller WEG-Eigentümer
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 4
Einigung aller Miteigentümer in grundbuchrechtlicher Form bei Begründung von Sondereigentum an im Gemeinschaftseigentum stehender Sondernutzungsfläche - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes; Einigung aller Miteigentümer in grundbuchrechtlicher Form über die Begründung von Sondereigentum; Änderungen am Gemeinschaftseigentum
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Einigung aller Miteigentümer in grundbuchrechtlicher Form über die Begründung von Sondereigentum Änderungen am Gemeinschaftseigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begründung von Sondereigentum an Sondernutzungsfläche bedarf Einigung aller!
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 23.05.2022 - EU-11307
- OLG Köln, 11.07.2022 - 2 Wx 138/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.2012 - V ZR 125/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von …
Auszug aus OLG Köln, 11.07.2022 - 2 Wx 138/22
Zudem ist die Gestattung von Maßnahmen des späteren jeweiligen Miteigentümers im ersten Absatz des § 9 Nr. 3 unwirksam, weil sie nicht der erforderlichen sachenrechtlichen Bestimmtheit genügt; hiernach muss jedermann den Inhalt eines dinglichen Rechts anhand der Eintragungen im Grundbuch eindeutig erkennen können (BGH, Beschluss vom 20.01.2012, V ZR 125/11, juris, Rn. 11).Für Änderungen am Gemeinschaftseigentum dürfen keine leichteren Anforderungen gelten, als dies bei Änderungsvorbehalten in Bezug auf die Änderung des Inhalts von Sondernutzungsrechten (dazu BGH, Beschluss vom 20.01.2012, V ZR 125/11, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 21.10.2016, V ZR 78/16, juris Rn. 14) der Fall ist.
- BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16
Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …
Auszug aus OLG Köln, 11.07.2022 - 2 Wx 138/22
Für Änderungen am Gemeinschaftseigentum dürfen keine leichteren Anforderungen gelten, als dies bei Änderungsvorbehalten in Bezug auf die Änderung des Inhalts von Sondernutzungsrechten (dazu BGH…, Beschluss vom 20.01.2012, V ZR 125/11, juris, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 21.10.2016, V ZR 78/16, juris Rn. 14) der Fall ist. - BGH, 05.10.1998 - II ZR 182/97
Aufteilung von Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Köln, 11.07.2022 - 2 Wx 138/22
Insoweit bedarf es einer Angabe in der Teilungserklärung selbst, welche konkreten Räume und Gebäudeteile von der Einwilligung betroffen sind (BGH, Urt. v. 05.10.1998, II ZR 182/97, juris Rz. 12).