Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.09.1996 - 19 W 46/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 371, 607; ZPO § 3
Darlehns-Quittung als Schuldschein - Streitwert der Klage auf Herausgabe eines Schuldscheins - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 381
- MDR 1997, 203
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.05.1976 - III ZR 63/74
Beweislast für das Vorliegen eines Darlehnsvertrages - Zur Beachtung von …
Auszug aus OLG Köln, 11.09.1996 - 19 W 46/96
Bei der Urkunde handelt es sich ungeachtet der Überschrift "Darlehensvereinbarung" nicht um einen beiderseits noch zu erfüllenden (Vor-) Vertrag, sondern der Sache nach um einen Darlehensschuldschein, in dem die aus § 607 Abs. 1 BGB folgende Rückzahlungsverpflichtung des Klägers in Bezug auf das als erhalten quittierte Darlehen bestätigt wird (vgl. RGZ 116, 161, 173; 120, 86, 89; BGH WM 1976, 974, 975; Erman/Werner;… BGB 9. Aufl., vor § 607 Rn. 49;… Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB 12. Aufl., § 607 Rn. 432). - RG, 30.04.1927 - V 463/26
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
Auszug aus OLG Köln, 11.09.1996 - 19 W 46/96
Bei der Urkunde handelt es sich ungeachtet der Überschrift "Darlehensvereinbarung" nicht um einen beiderseits noch zu erfüllenden (Vor-) Vertrag, sondern der Sache nach um einen Darlehensschuldschein, in dem die aus § 607 Abs. 1 BGB folgende Rückzahlungsverpflichtung des Klägers in Bezug auf das als erhalten quittierte Darlehen bestätigt wird (vgl. RGZ 116, 161, 173; 120, 86, 89; BGH WM 1976, 974, 975; Erman/Werner;… BGB 9. Aufl., vor § 607 Rn. 49;… Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB 12. Aufl., § 607 Rn. 432).
- OLG Köln, 10.11.2015 - 4 UF 257/13
Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1587b BGB
Der Wert der Herausgabe ist mit 1/5 des Jahreswerts der Zahlungen zu bewerten (OLG Köln, Beschluss vom 11.09.1996 - 19 W 46/96 - NJW-RR 1997, 381, juris Rn. 4). - AG Bonn, 08.11.2013 - 409 F 221/12
Ehegattenunterhalt, Abänderung, Absenkung auf den angemessenen Unterhalt.
Der Verfahrenswert für den Antrag auf Herausgabe des Titels wurde auf 20 % des Antrags zu 1. festgesetzt (vgl. hierzu OLG Köln in der NJW-RR 1997, 381). - OLG Köln, 22.02.2013 - 19 W 6/13
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Maßgebend ist das Interesse des Klägers an dem Besitz der Urkunde (vgl. BGH NJW-RR 1994, 758; Senat Beschl. v. 11.09.1996, 19 W 46/96, NJW-RR 1997, 381). - LG Frankfurt/Oder, 30.11.2018 - 13 O 244/17
Anspruch eines Titelschuldners auf Herausgabe eines noch nicht für in …
Für die Bemessung des Streitwerts ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin am Besitz der Urkunde maßgebend, nicht die Höhe der verbrieften Forderung (OLG Köln, Beschluss vom 11. September 1996 - 19 W 46/96 -, Rn. 4, juris).