Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.10.2013 - III-2 Ws 522/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen einen Drittbeteiligten in Verschiebungsfällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung des dinglichen Arrestes gegen einen Drittbeteiligten in Verschiebungsfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2013 - 2 Ws 522/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein Verschiebungsfall dann vor, wenn der Tatbeteiligte primär im eigenen Interesse Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschäfts einem Dritten zukommen lässt, um sie so dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (BGHSt 45, 235, (246)). - OLG Köln, 26.04.2011 - 2 Ws 223/11
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2013 - 2 Ws 522/13
Zwar unterliegen in Vollziehung einer dinglichen Arrestanordnung nach §§ 111 b Abs. 2, 111 d StPO getroffene Pfändungen nicht der weiteren Beschwerde, wenn sich der Drittbeteiligte ausschließlich gegen die ausgebrachte Pfändung wendet, da insoweit der Rechtsschutz durch § 111 f Abs. 5 StPO - ohne weitere Beschwerdemöglichkeit - gewährleistet wird (SenE vom 26.04.2011, Az.: III-2 Ws 223/11). - BayObLG, 20.02.1990 - RReg. 4 St 6/90
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2013 - 2 Ws 522/13
Dasselbe hat für die eidesstattliche Versicherung zu gelten (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 4. Strafsenat, Beschluss vom 20.02.1990, RReg 4 St 6/90, in …
- AG Berlin-Lichtenberg, 07.12.2016 - 7 C 114/16
Möbelkauf - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln
Gütebestimmungen wie die RAL-GZ 430 geben keine abschließende Auskunft über die im Rahmen des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB maßgeblichen Qualitätsanforderungen (LG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2014, 27 O 324/13, BeckRS 2014, 235).