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   OLG Köln, 11.10.2017 - 19 U 77/17   

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https://dejure.org/2017,68955
OLG Köln, 11.10.2017 - 19 U 77/17 (https://dejure.org/2017,68955)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.10.2017 - 19 U 77/17 (https://dejure.org/2017,68955)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 19 U 77/17 (https://dejure.org/2017,68955)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 24.01.2019 - 19 U 131/18

    Unterlassungsansprüche aufgrund des Namensschutzes politischer Parteien

    Da sich das Vorbringen der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit mit den Ausführungen in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vollständig decke, werde auf die Ausführungen der Kammer vom 03.03.2017 sowie den zurückweisenden Beschluss des Senats vom 11.10.2017 - 19 U 77/17 - Bezug genommen.

    Dieser ist bereits Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens sowie des in dem dortigen Berufungsverfahren ergangenen Hinweisbeschlusses des Senats vom 28.08.2017 - 19 U 77/17 - gewesen.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten erweist sich das Urteil des Landgerichts damit jedenfalls im Ergebnis als richtig, auch wenn es sich mit den vorgenannten Rechtsfragen nicht im Einzelnen, sondern lediglich durch eine Bezugnahme auf den die Berufung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren zurückweisenden Beschluss des Senats vom 11.10.2017 - 19 U 77/17 - befasst hat.

  • LG Köln, 26.06.2018 - 31 O 84/17

    Untersagungsanspruch einer Partei "B" hinsichtlich Führung und Verwendung der

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insofern auf die Ausführungen der Kammer im Urteil des Verfügungsverfahrens vom 04.04.2017 sowie den zurückweisenden Beschluss des OLG Köln vom 11.10.2017 (Az. 19 U 77/17) Bezug genommen.
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