Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung bei Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuer im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung bei Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuer im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juve.de (Kurzinformation)

  Cum-Ex-Fonds: Bund wehrt Staatshaftung endgültig ab

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung bei Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuer im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften

Sonstiges

• redeker.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Keine Staatshaftung bei Cum-ex-Geschäften

Verfahrensgang

• LG Bonn, 15.01.2014 - 1 O 271/12
• OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• FG Hessen, 08.10.2012 - 4 V 1661/11

  Rückforderung angerechneter Kapitalertragsteuer nach Widerruf der …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Der Senat verkennt nicht die Argumentation des Klägers, demnach im Falle eines (ungedeckten) Leerverkaufs unerheblich sei, ob er wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie geworden ist, weil er jedenfalls im Zuge des Erwerbs cum-Dividende von der Depotbank Kompensationszahlungen (in Höhe der Nettodividende) mit Blick auf eine bis zur Erfüllung stattgefundene Dividendenbeschlussfassung erhalten hat und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG verwirklicht (vgl. Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 08.10.2012 - 5 V 1661/11 - DStR 2012, 2381 - beckonline).

  Es wird jedoch mit beachtlichen Argumenten vertreten, dass diese "Sphärenwertung" des Bundesfinanzhofs nicht anwendbar sei, wenn die Einbehaltung durch ein ausländisches Kreditinstitut erfolgen müsste, weil dieses nicht als Verwaltungshelfer des Finanzamtes angesehen werden könne (Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 08.10.2012 - 5 V 1661/11 - DStR 2012, 2381 - beckonline).

  Dabei hat bereits das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsansicht der Beklagten teilweise sogar in der Instanzrechtsprechung vertreten wird (vgl. Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 17.05.2013 - 2-04 O 358/12 - nicht veröffentlicht; vorgelegt als Anlage B 18; Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 08.10.2012 - 5 V 1661/11 - DStR 2012, 2381).

• BFH, 16.04.2014 - I R 2/12

  Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Entgegen der Ansicht des Klägers hat jedoch der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 16.04.2014 (Az.: I R 2/12) gerade nicht ausgeführt, dass bei Leerverkäufen im cum-/ex-Verfahren auch derjenige, der letztlich die Dividendenkompensationszahlung erhält, im maßgeblichen Zeitpunkt als wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie anzusehen ist bzw. dass dies aufgrund der Verwirklichung von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG dahinstehen kann.

  Gleichwohl zeigt die Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 16.04.2014 (I R 2/12) auf, dass es Konstellationen geben kann, in welchen ein Gestaltungsmissbrauch trotz Abwicklung über die Börse gleichwohl in Betracht kommt.

• LG Bonn, 15.01.2014 - 1 O 271/12

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen durch Beamte des Bundeszentralamtes …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.01.2014 (Az.: 1 O 271/12) wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 15.01.2014 - 1 O 271/12 - 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 256.260,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2012 zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte ihm jeden Schaden, der ihm aus der Amtspflichtverletzung der Beklagten in der Vergangenheit bereits entstanden ist und in der Zukunft entstehen wird, soweit er nicht im Antrag zu 1 verfolgt wird, zu ersetzen hat.

 
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Es bedarf keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich die Beklagte überhaupt auf die Kollegialrichtlinie berufen kann, insbesondere, ob das Bundesfinanzministerium, als oberste Bundesbehörde, in den Verfahrensablauf derart eingebunden war, dass es an einer inneren Rechtfertigung für die Anwendung der Kollegialgerichtsregel fehlen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 04. Juli 2013 - III ZR 342/12 - juris; BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37/04 -, BVerwGE 124, 99-110).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Eine richterliche Rechtsfortbildung greift lediglich dann in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein und ist daher unzulässig, wenn sie den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt wird (BVerfGE 118, 212, 243).
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal kommt hinzu, dass die jeweilige Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (vgl. BFH, Beschluss vom 25-06-1984 - GrS 4/82-, NJW 1984, 93: Beck-online).
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB, der auch im Rahmen des § 839 BGB gilt, kommt es für die Verschuldensfrage auf die Kenntnisse und Einsichten des Beamten an, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (BGHZ 117, 240, 249).
• BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94

  Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann aus der Missbilligung dieser Auffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 310/09 -, juris; BGH, Beschluss vom 28. September 1995 - III ZR 202/94 -, juris).
• BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97

  Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Insoweit hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass auch bei einem An- und Verkauf von Wertpapieren für die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb allgemein darauf abzustellen sei, ob lediglich der Beginn bzw. das Ende einer in erster Linie auf Fruchtziehung gerichteten Tätigkeit vorliegt, oder ob die Umschichtung von Vermögenswerten und die Verwertung der Vermögenssubstanz in den Vordergrund treten (BFH, Urteil vom 29.10.1998 - XI R 80/97 - BeckRS 1998 23000810).
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Auch unter Geltung des Grundgesetzes ist seit jeher anerkannt, dass der Vorrang des Gesetzes den Gerichten nicht verbietet, das Recht fortzuentwickeln (BVerfGE 96, 375, 394; BVerfGE 111, 54, 81f.) Nur dann, wenn der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen hat, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar gewesen wäre (BVerfGE 82, 6, 12).
• BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09

  Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als …
• BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93

  Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
• BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

  Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
• OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10

  Prozessfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands; …

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  Nach dem Wortlaut von § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG ist die Erhebung der Kapitalertragsteuer Tatbestandsmerkmal des Anrechnungsanspruchs; damit stellt die Steuerbescheinigung eine zusätzliche Anrechnungsvoraussetzung dar, die neben die in § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG darüber hinaus normierten tritt (vgl. FG Hessen…, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 104 ff. mwN; OLG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2014 ? I-7 U 23/14 Rn. 51;… Blümich/Ettlich, EStG, Stand: Mai 2021, § 36 Rn. 153;… Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 36 Rn. 11, auch mwN zur gegenteiligen Auffassung).
• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Die Steuerbescheinigung stellt nach der eindeutigen Formulierung in § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG [VZ 2007] lediglich eine zusätzliche Anrechnungsvoraussetzung dar, die neben die in § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG [VZ 2007] darüber hinaus normierten Voraussetzungen tritt (FG Hessen…, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 104 ff.; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2014 - 7 U 23/14, juris Rn. 51; Anzinger, RdF 2012, 394, 398; Bruns, DStZ 2012, 333, 337; Knauer/Schomburg, NStZ 2019, 305, 307; Schön, RdF 2015, 115, 118, 127 ff.; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 794 f.).
• LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

  Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

  Die Steuerbescheinigung stellt nach der eindeutigen Fassung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und 2 EStG [VZ 2007] lediglich eine zusätzliche Anrechnungsvoraussetzung dar, die neben die darüber hinaus normierten Voraussetzungen tritt (FG Hessen…, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 104 ff.;… Beschluss vom 06.04.2021 - 4 V 723/20, juris Rn. 89; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2014 - 7 U 23/14, juris Rn. 51; Anzinger, RdF 2012, 394, 398; Bruns, DStZ 2012, 333, 337; Knauer/Schomburg, NStZ 2019, 305, 307; Schön, RdF 2015, 115, 118, 127 ff.; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 794 f.; Westermann, DStZ 2019, 467, 470; im Ergebnis wohl auch Jachmann-Michel, jM 2020, 251, 252).

 
• LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20

  Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis

  Nach der eindeutigen Formulierung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und 2 EStG [VZ 2007-2011] stellt die Steuerbescheinigung lediglich eine zusätzliche Anrechnungsvoraussetzung dar, die neben die darüber hinaus normierten Voraussetzungen tritt (FG Hessen…, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 104 ff.;… Beschluss vom 06.04.2021 - 4 V 723/20, juris Rn. 89; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2014 - 7 U 23/14, juris Rn. 51; Anzinger, RdF 2012, 394, 398; Bruns, DStZ 2012, 333, 337; Knauer/Schomburg, NStZ 2019, 305, 307; Schön, RdF 2015, 115, 118, 127 ff.; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 794 f.; Westermann, DStZ 2019, 467, 470; im Ergebnis wohl auch Jachmann-Michel, jM 2020, 251, 252).
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

  Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …

  Nach anderer Auffassung handelt es sich nicht um eine drittschützende Amtspflicht (OLG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 7 U 23/14, BeckRS 2015, 5658 Rn. 54; LG Bonn, Urteil vom 15. Januar 2014 - 1 O 271/12, BeckRS 2014, 2673;… Felix, Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten, 1993, S. 148 Fn. 5;… Romann, Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht im Beamtenrecht, 1996, S. 95).
• LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung

  Nach dem Wortlaut von § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG ist die Erhebung der Kapitalertragsteuer Tatbestandsmerkmal des Anrechnungsanspruchs; damit stellt die Steuerbescheinigung eine zusätzliche Anrechnungsvoraussetzung dar, die neben die in § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG darüber hinaus normierten tritt (vgl. FG Hessen…, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 104 ff. mwN; OLG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I-7 U 23/14 Rn. 51; BGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20;… Blümich/Ettlich, EStG, Stand: Mai 2021, § 36 Rn. 153;… Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 36 Rn. 11, auch mwN zur gegenteiligen Auffassung).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 179/16

  Cum-Ex: Beraterhaftung rückt in den Fokus

  Der dort vertretene Ansatz, der Staat müsse sich das Handeln des nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG mit der Einbehaltung und Abführung für Rechnung des Dividendenbeziehers betrauten Unternehmens als ihres "Verwaltungsgehilfen" zurechnen lassen, setzt die tatsächliche Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch das Unternehmen voraus und ist auf Sachverhalte unter möglicher Mitwirkung ausländischer Geldinstitute nicht zu übertragen, da diese zur Einbehaltung zwecks Abführung nicht verpflichtet sind (vgl. FG Hessen, Beschl. v. 8. Okt. 2012, 4 V 1661/11, BeckRS 2012, 96442 unter 1. c; OLG Köln, Urt. v. 11. Dez. 2014, 7 U 23/14, BeckRS 2015, 05658 Rn. 43).