Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.12.2019 - I-2 Wx 342/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 1961; EuErbVO Art. 21, 19
Einheitlich geltendes Erbrecht trotz Belegenheit von Grundstücken in verschiedenen Staaten/Keine Bestellung eines (deutschen) Nachlasspflegers bei Vindikationslegat
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 09.04.2019 - 36 VI 44/19
- OLG Köln, 11.12.2019 - I-2 Wx 342/19
Papierfundstellen
- FGPrax 2020, 38
- FamRZ 2020, 869
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 23.05.2019 - 5 W 25/19
Wirkung von französischem Vindikationslegat und europäischem Nachlasszeugnis
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2019 - 2 Wx 342/19
Bei einem Vindikationslegat, das in einem Europäischen Nachlasszeugnis zu verlautbaren ist (Art. 68 lit. m EuErbVO), kann als Nachweis zur Berichtigung des Grundbuchs dieses Zeugnis vorgelegt werden (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 5 W 25/19 -, juris). - BayObLG, 23.07.2002 - 1Z BR 39/01
Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im …
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2019 - 2 Wx 342/19
Für den Erfolg eines Antrages nach § 1961 BGB ist zwar nicht Voraussetzung, dass der behauptete Anspruch bewiesen oder glaubhaft gemacht wird, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt allerdings, wenn offenkundig keine Forderung existiert oder die Rechtsverfolgung aus sonstigen Gründen offensichtlich unbegründet oder mutwillig ist (BayObLG FamRZ 2003, 562). - EuGH, 12.10.2017 - C-218/16
Kubicka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2019 - 2 Wx 342/19
Auch dann, wenn - was offenbleiben kann - die Auslegung ergäbe, dass es sich bei der Zuwendung tatsächlich um ein Vermächtnis handelt, so wäre dieses ein Vindikationslegat, das dingliche Wirkung auch in Bezug auf Grundstücke entfaltet, die in einem Mitgliedstaat belegen sind, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt (EuGH NJW 2017, 3767).