Volltextveröffentlichungen (8)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im Bereich der Energiewirtschaft Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 111b Abs. 6 EnWG

 
• rewis.io
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  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im Bereich der Energiewirtschaft Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 111b Abs. 6 EnWG

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  EnWG § 111b Abs. 6
  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im Bereich der Energiewirtschaft Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 111b Abs. 6 EnWG

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 22.05.2014 - 88 O 78/13
• OLG Köln, 12.01.2016 - I-18 U 127/14
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Für den Zugang zu den ordentlichen Gerichten in Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen ist der allgemeine Justizgewährungsanspruch maßgeblich, der seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 97, 169 ; 107, 395 ).

  Hinsichtlich der Art der Gewährung des durch diesen Anspruch gesicherten Rechtsschutzes verfügt der Gesetzgeber über einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Belange sowie auf die Abwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen erstreckt (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ;… BVerfG, Beschl. v. 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 159 ).

  Darüber hinaus garantiert er die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ).

  Deren Regelungen können für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ; 88, 118 ; 93, 99 ).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Hinsichtlich der Art der Gewährung des durch diesen Anspruch gesicherten Rechtsschutzes verfügt der Gesetzgeber über einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Belange sowie auf die Abwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen erstreckt (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ;… BVerfG, Beschl. v. 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 159 ).

  Deren Regelungen können für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ; 88, 118 ; 93, 99 ).

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Nach Art. 92 GG ist Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit also kurz die letztverbindliche Klärung der Rechtslage im Rahmen besonders geregelter Verfahren (vgl. BVerfGE 103, 111 ).

  Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 59, 104 ; 93, 213 ).

 
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Auch für Abgaben gelten keine einheitlichen, generell-abstrakt formulierbaren Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Gesetzes; vielmehr kommt es auch hier auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs wie auf das Betroffensein von Grundrechten an (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 48, 210 ; ferner etwa BVerfGE 79, 106 ; für das Gebühren- und Beitragsrecht BVerwGE 105, 144 ).

  Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei kostenorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerfGE 108, 136 ; BVerwGE 105, 144 ).

• BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70

  Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 ) - vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 ; 49, 343 ; 73, 388 ; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 ).
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Deren Regelungen können für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ; 88, 118 ; 93, 99 ).
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 59, 104 ; 93, 213 ).
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 ) - vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 ; 49, 343 ; 73, 388 ; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 ).
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

  Facharztbezeichnungen

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 181 ; st. Rspr. zu den zulässigen Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit als im Vergleich zur allgemeinen Handlungsfreiheit strengerem Maßstab).
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 ) - vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 ; 49, 343 ; 73, 388 ; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01

  Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• LG Köln, 22.05.2014 - 88 O 78/13

  Ermächtigung einer Schlichtungsstelle zur Erhebung eines Entgelts von …
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

  Kirchensteuergesetz
• BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

  Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Kirchgeld