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   OLG Köln, 12.02.1998 - 12 U 113/97   

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https://dejure.org/1998,19854
OLG Köln, 12.02.1998 - 12 U 113/97 (https://dejure.org/1998,19854)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.02.1998 - 12 U 113/97 (https://dejure.org/1998,19854)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 12 U 113/97 (https://dejure.org/1998,19854)
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  • OLG Köln, 09.03.1994 - 16 Wx 201/93

    Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG -Verfahren - Aufrechnung

    Auszug aus OLG Köln, 12.02.1998 - 12 U 113/97
    Diese Entscheidung wurde durch Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 09.03.1994 - 16 Wx 201/93 - in der Sache bestätigt.

    Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß der Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 04.03.1992 - 204 II 353/87 -, durch den die Wohnungseigentümer verpflichtet worden sind, an die Firma A. eine Vergütung zu zahlen, sowie die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 11.10.1993 - 30 T 46/92 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 09.03.1994 - 16 Wx 201/93 -, mit denen die hiergegen eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen worden sind, materiell falsch gewesen seien.

    Diese Gebührenrechnung betrifft die Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Köln - 30 T 46/92 - und vor dem Oberlandesgericht Köln - 16 Wx 201/93 -, in denen die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zahlung einer Vergütung an die Firma A. angegriffen wurde.

  • OLG Düsseldorf, 20.04.1994 - 9 U 220/93
    Auszug aus OLG Köln, 12.02.1998 - 12 U 113/97
    Einen solchen Rechtsübergang bejaht das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 1994, 1038) hinsichtlich des Anteils am Instandhaltungsfonds in analoger Anwendung von §§ 314, 926 Abs. 1 Satz 2 BGB.
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