Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.02.2010 - I-6 U 127/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 151, 339 BGB; 8, 12 UWG
    Ist die Unterlassungserklärung zu eng gefasst, kann einstweilige Verfügung beantragt werden / Zweifel, ob kerngleiche Verstöße erfasst sind, gehen zu Lasten des Abgemahnten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 151, 339 BGB; 8, 12 UWG
    Keine Vertragsstrafe, wenn Unterlassungserklärung nicht vorher angenommen wurde

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • vsw.info PDF, S. 4 (Leitsatz)

    "Matratzen Härtetest" - Missbrauchseinwand - Auslegung von Unterlassungserklärungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 339
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