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OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Altersgrenze von 70 Jahren für Notare
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12
- BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09
Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12
Das gegen diesen Beschluss gerichtete Rechtsmittel hat der Bundesgerichtshof durch seinen in BGHZ 185, 30 ff. veröffentlichten Beschluss vom 22. März 2010, NotZ 16/09, als unbegründet zurückgewiesen.Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist aus den vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 22. März 2010 (BGHZ 185, 30 ff.) ausführlich dargelegten Gründen, die durch das Vorbringen des Klägers nicht entkräftet werden, nicht geboten.
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Januar 2011, 1 BvR 2870/10, veröffentlich in NJW 2011, 1131 f., die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; es hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare vielmehr als im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 EG zulässige Ungleichbehandlung angesehen und eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verneint. - BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11
Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; …
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12
Es kann dahinstehen, ob diese Richtlinie aufgrund der Stellung des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes i.S.d. § 1 BNotO hier überhaupt anwendbar ist, da aus den vom Bundesgerichtshof (…a.a.O. sowie Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 15/11, in: MittBayNot 2012, 502) ausführlich dargelegten und vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Gründen jedenfalls in der Sache selbst kein Verstoß gegen Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 lit. a der Richtlinie vorliegt.
- OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 13/12
Wirksamkeit der Altersgrenze von 70 Jahren für Notare
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12
Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der vom Kläger im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Erwägungen an seiner ständigen Rechtsprechung (zuletzt Urteile vom 24. Januar 2013, 2 X (Not) 17/12) und 2 X (Not) 13/12) fest. - OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 17/12
Vereinbarkeit der Altersgrenze für die notarielle Berufsausübung mit …
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12
Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der vom Kläger im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Erwägungen an seiner ständigen Rechtsprechung (zuletzt Urteile vom 24. Januar 2013, 2 X (Not) 17/12) und 2 X (Not) 13/12) fest. - OLG Köln, 03.08.2009 - 2 X (Not) 8/09
Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für die Ausübung des Notaramts
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12
Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 27. März 2009 - 2 X (Not) 8/09 (abrufbar bei juris).