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   OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12   

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https://dejure.org/2013,25481
OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12 (https://dejure.org/2013,25481)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2013 - 19 U 101/12 (https://dejure.org/2013,25481)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2013 - 19 U 101/12 (https://dejure.org/2013,25481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Versicherungsmaklervertrages; Außerordentliche Kündigung des Vertrages wegen unterbliebener Bekanntgabe der Produkt- und Courtagebedingungen von Versicherungsgesellschaften ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Versicherungsmaklervertrages; Recht auf außerordentliche Kündigung des Vertrages wegen unterbliebener Bekanntgabe der Produkt- und Courtagebedingungen von ...

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Global-Finanz -, Anspruch auf Buchauszug, Buchauszugsergänzungsanspruch, erforderliche Angaben im Buchauszug eines HV einer Maklervertriebsgesellschaft, VM

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 21.12.2017 - 23 U 1488/17

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Es erleichtert zum einen die Zuordnung, zum anderen ist es nach der Rechtsprechung für die Beantwortung der Frage erforderlich ist, ob die Tätigkeit des Versicherungsnehmers für das Zustandekommen des Vertrages bedeutsam geworden ist (OLG Köln, Urteil vom 12. April 2013 - 19 U 101/12 -, Rn. 112 und 122, juris, m.w.N.).

    Die Buchauszüge sind um die ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen zu ergänzen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. April 2013 - 19 U 101/12 -, Rn.127 und 130, juris; Senatsurteil OLG München, Urteil vom 01. Juli 2003 - 23 U 1637/03 -, Rn. 31, juris), nicht dagegen um Stornogefahrmitteilungen, die nicht die Ausführung des vermittelten Geschäfts durch das Unternehmen betreffen (Senatsurteil vom 01. Juli 2003 - 23 U 1637/03 -, Rn. 42, juris).

  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

    Ein Buchauszug genügt der Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB nur dann, wenn er den Handels- bzw. Versicherungsvertreter in die Lage versetzt, sich umfassend über die zustande gekommenen Geschäftsabschlüsse zu informieren und anhand des Buchauszugs die erteilte Provisionsabrechnung für jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft zu überprüfen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 12.4.2013 - 19 U 101/12, abrufbar bei juris).
  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil v. 02.07.2010, Az. 19 U 2/10, juris 50; Urteil v. 12.04.2013, Az. 19 U 101/12, juris Rn. 100) genügt ein Buchauszug der Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB, wenn er den Handelsvertreter in die Lage versetzt, sich umfassend über die zustande gekommenen Geschäftsabschlüsse zu informieren und anhand des Buchauszugs die früher erteilten Provisionsabrechnungen zu überprüfen.
  • OLG Köln, 04.09.2014 - 19 U 64/14

    Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Absenkung der

    Wartet man aber nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes länger als zwei Monate zu - ohne dass vom Kündigungsgegner Abhilfe geschaffen wird, wie die Klägerin behauptet - wird dies regelmäßig nicht mehr rechtzeitig sein, denn mit dem Zuwarten bringt man zugleich zum Ausdruck, dass man den Grund nicht als so schwerwiegend empfindet, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1999 - VIII ZR 123/98, Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 212/08, Urteil vom 12.11.2010 - 19 U 126/10, Urteil vom 12.04.2013 - 19 U 101/12, zitiert jew. noch juris).
  • OLG Celle, 30.08.2016 - 11 U 23/16

    Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs, Buchauszug,

    Das Datum des jeweiligen Zahlungseingangs ist im Buchauszug anzugeben, weil der Provisionsanspruch gemäß § 92 Abs. 4 HGB rechtswirksam erst mit der Zahlung der Prämie entsteht (im Anschluss an OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12 - LS 16, Juris Tz. 118 - Global-Finanz - ).
  • OLG Köln, 26.09.2014 - 19 U 10/14

    - Axa 9 -, Buchauszug, Untervertreter, erforderliche Angaben, Datum der

    Der ordnungsgemäße Buchauszug im Falle von Vertragsstornierungen muss das Datum, den Grund und die ergriffenen, jedenfalls durch schlagwortartige Beschreibung erkennbar gemachten Bestandserhaltungsmaßnahmen enthalten (im Anschluss an OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12 - LS 19 - Global-Finanz -).
  • OLG Bremen, 28.04.2017 - 2 U 107/16

    - Volkswohl Bund 3 -, - Finanzforum -, Nichtigkeit der Abtretung von

    Zu den provisionsrelevanten Umständen gehört dabei auch das Datum des Versicherungsantrages ( unter Bezugnahme auf OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12 - LS 13 - Global Finanz -).
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