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   OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18   

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https://dejure.org/2019,11064
OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,11064)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,11064)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2019 - 6 U 191/18 (https://dejure.org/2019,11064)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Preisvergleich von Versicherungsleistungen kann unlautere Werbung sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Angaben zu Versicherungen eines bestimmten Anbieters in einem Versicherungs-Vergleichsportal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 UWG durch Preisvergleichsportal Check24 zu Lasten von HUK Coburg wenn Tarife ohne Preisangabe in Tarifvergleich aufgenommen werden

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Kein Preisvergleich ohne Preis - Vergleichsportal unterliegt

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen kann unlautere Werbung sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1185
  • GRUR-RR 2019, 386
  • MMR 2019, 691
  • K&R 2019, 408
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07

    Paketpreisvergleich

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18
    Es begegnet daher grundsätzlich keinen Bedenken, einen Werbevergleich lediglich auf bestimmte Gesichtspunkte zu beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009 - I ZR 141/07, GRUR 2010, 658 Rn. 15).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

    Hard Rock Cafe

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18
    dd) Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht verwirkt (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 Rn. 21 - F), zumal auch ein hinreichendes Umstandsmoment weder ersichtlich noch hinreichend dargelegt ist.
  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2019 - 6 U 191/18
    Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 18.09.2018 - 31 O 376/17 - verurteilt, 1. es unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsstrafe bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, zur Förderung der Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers.
  • LG Köln, 22.04.2020 - 84 O 76/19

    Verbot einer Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem

    a) Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 12.04.2019 (6 U 191/18) bereits entschieden, dass der Kfz-Versicherungsvergleich der Beklagten einen Preisvergleich beinhaltet und ausgeführt:.
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