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   OLG Köln, 12.06.2015 - I-1 U 2/15   

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https://dejure.org/2015,21504
OLG Köln, 12.06.2015 - I-1 U 2/15 (https://dejure.org/2015,21504)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2015 - I-1 U 2/15 (https://dejure.org/2015,21504)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - I-1 U 2/15 (https://dejure.org/2015,21504)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit, Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Internationale Zuständigkeit, Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 22 Nr. 1 AnGVVO; § 546 a Abs. 1 BGB
    Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand der belegenen Sache

  • rechtsportal.de

    Art. 22 Nr. 1 AnGVVO; § 546 a Abs. 1 BGB
    Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand der belegenen Sache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung bei verspäteter Rückgabe: Welches Gericht ist (international) zuständig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand der belegenen Sache; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Entschädigung des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit des Gerichts der Belegungsorte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit des Gerichts der Belegungsorte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 621
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20

    Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundsprozess

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht auf die in der herangezogenen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 12. Juni 2015 - I-1 U 2/15 -, Rn. 33, juris m. w. N.) referierte und der einschlägigen Kommentierung zu entnehmende Ansicht verwiesen, im Urkundenprozess dürfe das Gericht regelmäßig nicht aussetzen, weil die Verfahrensart einen Stillstand verbiete (vgl. Greger in Zöller, ZPO, aaO, § 148, Rn. 4), bis zum Vorbehaltsurteil sei eine Aussetzung mit der Eilbedürftigkeit dieses Verfahrens nicht vereinbar (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO § 148 Rn. 2; BeckOK ZPO/Wendtland, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 148 Rn. 3) oder eine Aussetzung komme grundsätzlich in Urkundsverfahren nicht in Betracht (vgl. Musielak/Voit/Stadler, 17. Aufl. 2020, ZPO § 148 Rn. 2).
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