Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 176; BetrAVG § 2 Abs. 2
  Kündigung einer Direktversicherung durch Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 176 a.F.
  Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 27.10.2014 - 26 O 28/14
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14
• BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

Papierfundstellen

• VersR 2016, 518

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09

  Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang …

  Auszug aus OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14

  Insoweit zutreffend und von der Beklagten nicht widersprochen hat das Landgericht in dem Schreiben von diesem Tag, in dem die Versicherungsnehmerin ihre Zustimmung zu der vom Kläger formulierten Kündigung erklärt hat, und das als Kündigungserklärung des Klägers eine Beendigung des Versicherungsvertrags nicht hätte bewirken können (vgl. BGH, Urteil vom 2.12.2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544), als rechtswirksam seitens der Versicherungsnehmerin erfolgte Kündigung gewertet.
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

  Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen …

  Auszug aus OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14

  Die Kündigung des Vertrages durch die Versicherungsnehmerin hat den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts ausgelöst (…vgl. Prölss/Martin, Reiff , VVG, 29. Aufl., § 169 Rn. 18), der unwiderruflich und demzufolge mit dinglicher Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 9.10.2014 - IX ZR 41/14, NJW 2015, 341) dem Kläger zustand.
• OLG Frankfurt, 12.08.1998 - 7 U 191/97

  Klage auf Auszahlung des Rückkaufwertes einschließlich einer …

  Auszug aus OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14

  Damit ist allerdings dem Arbeitnehmer eine überschießende Rechtsmacht eingeräumt, die es ihm ermöglichen würde, aufgrund einer ihm als Versicherungsnehmer nunmehr möglichen Kündigung den Rückkaufswert für eigene Zwecke zu realisieren; § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG will das verhindern (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1999, 41).
• BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83

  Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung; …

  Auszug aus OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14

  Grundsätzlich ist zwar richtig, dass nach einer wirksam erklärten Kündigung sich eine Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsvertrags erreichen lässt, wenn die Vertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen (vgl. BGH, Urt. v. 3.10.1984 - IVa ZR 76/83, VersR 1985, 54;… MüKo-VVG/ Fausten , § 11 Rn. 154;… Römer/Langheid/ Rixecker , VVG, 4. Auflage 2014, § 11 Rn. 12).
• LG Köln, 27.10.2014 - 26 O 28/14

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswertes nebst …

  Auszug aus OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14

  Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 28/14 - wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, an den Kläger 13.993,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2013 zu zahlen.