Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handelskauf: Zur Rügeobliegenheit des Käufers nach § 377 HGB

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten für Montage der gelieferten Türen nur 5% der Rechnung: Kaufrecht anwendbar!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen; Erfüllung der Rügeobliegenheit unter Kaufleuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Unterscheidung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    §377 HGB: Zur Rügepflicht des Zwischenhändlers bei Lieferketten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 335 Abs 5 S 9 HGB
    Der Einzelunternehmer als Kaufmann, Der Einzelunternehmer als Nicht-Kaufmann, Nicht-Kaufmann mangels Größe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei "Durchlieferung"

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag oder Werkvertrag?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) - Rügeobligenheit trifft den Zwischenhändler auch bei Direktlieferung an den Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 651; HGB § 377
    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rügeobliegenheit auch bei Durchlieferung an Nichtkaufmann

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für Montage der gelieferten Türen nur 5% der Rechnung: Kaufrecht anwendbar! (IBR 2015, 394)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werklieferungsvertrag - Rügeobliegenheit nach § 377 HGB beim sog. Streckengeschäft gilt auch für versteckte Mängel - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 13.04.2015" von RA Sabine Chromek, original erschienen in: BB 2015, 2450.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 859
  • MDR 2015, 959
  • NZBau 2015, 492
  • BB 2015, 2450
  • BauR 2015, 1370



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 31/16  

    Gewährleistung beim Handelskauf: Anforderungen an die Untersuchungs- und

    Bei einem Streckengeschäft (wie es hier aufgrund der Direktlieferung durch den Hersteller an die Klägerin vorliegt) ist anerkannt, dass die Mängelrügen grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen haben, dass also der Endabnehmer den Zwischenhändler und dieser seinerseits den Erstverkäufer von Mängeln unterrichten muss (vgl. BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290, 1292 mwN.; NJW 1978, 2394 f.; OLG Köln NJW-RR 2015, 859; OLG München, Urt. v. 23.04.2013 - 18 U 2305/12, juris Rn. 22; Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 38, 111).
  • OLG Frankfurt, 29.12.2017 - 5 U 53/15  

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

    Es genügt nämlich nicht, dass der Käufer nicht erkennbare Mängel unverzüglich rügt, sobald er durch seinen Abnehmer von ihnen erfährt, vielmehr muss er auch einen vom Endkunden erkannten Mangel unverzüglich rügen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 12, juris m.w.N.).

    Den Käufer trifft die Rügeobliegenheit des § 377 HGB auch dann, wenn der Mangel erst beim Endkunden auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.4.2014 - VIII ZR 91/13 -, Tz. 8, juris; BGH, Urteil vom 24.1.1990 - VIII ZR 22/89 -, BGHZ 110, 130 ff., juris; OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 6, juris).

    Denn die gesetzliche Regelung zur Rügepflicht bildet hinsichtlich der ursprünglich vorhandenen und der nachträglich aufgetretenen Mängel (§ 377 Abs. 1 und 3 HGB) eine Einheit (OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 12, juris m.w.N.), lediglich der Zeitpunkt, ab dem die Rüge zu erfolgen hat, verlagert sich bei nachträglich aufgetretenen Mängeln nach hinten, nämlich auf den Zeitpunkt, zu dem der Mangel erstmals äußerlich erkennbar wird.

  • LG Bonn, 11.04.2017 - 8 S 224/16  

    Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels an einem Turbolader

    Je mehr die mit dem Wareneinsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (OLG Köln Urt. vom 13.04.2015, 11 U 183/14, Rn. 4, juris).
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