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| OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Bonn - 2 O 86/93
- OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94
Weiterbetreiben des Prozesses
Auszug aus OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
In seiner jüngsten Entscheidung hierzu (NJW-RR 95, 1335) hat er das Problem ausdrücklich angesprochen, ohne sich jedoch abschließen dazu äußern zu müssen. - BGH, 23.11.1978 - VII ZR 41/78
Begriff der Förderung des Prozesses
Auszug aus OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
Der Bundesgerichtshof hat unterschiedliche Entscheidungen der jeweiligen Vorinstanz zu der hier umstrittenen Frage gebilligt (vgl. NJW 79, 809 - Übersendung; 81, 1550 - Absendung; l83, 2699 - Zugang; 84, 2102 - Zustellung). - BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92
Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid
Auszug aus OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
Allerdings kann ein Mahnbescheid die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nur unterbrechen, wenn die Forderung nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch weitere Informationen im Mahnbescheid hinreichend individualisiert ist (vgl. BGH NJW 93, 862; 95, 2230).
- OLG München, 18.01.1988 - 28 U 4843/87
Auszug aus OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
Das OLG München (NJW-RR 88, 896;… ihm folgend von Feldmann in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 211 Rdnr. 9) stellt auf die Vornahme der Prozeßhandlung ab, da sie zwangsläufig vor dem Zugang bei der entsprechenden Partei erfolge. - BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
Allerdings kann ein Mahnbescheid die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nur unterbrechen, wenn die Forderung nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch weitere Informationen im Mahnbescheid hinreichend individualisiert ist (vgl. BGH NJW 93, 862; 95, 2230). - BGH, 29.01.1981 - III ZR 168/79
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Auszug aus OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
Der Bundesgerichtshof hat unterschiedliche Entscheidungen der jeweiligen Vorinstanz zu der hier umstrittenen Frage gebilligt (vgl. NJW 79, 809 - Übersendung; 81, 1550 - Absendung; l83, 2699 - Zugang; 84, 2102 - Zustellung). - OLG Hamm, 21.06.1993 - 17 U 4/93
Stillstand des Verfahrens bei fehlender Begründung des Antrags nach Mahnverfahren
Auszug aus OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
Das OLG Hamm (MDR 94, 106) scheint die gleiche Auffassung zu vertreten. - RG, 02.10.1911 - VI 476/10
Berechnung der Revisionssumme. ; Unterbrechung der Verjährung.
Auszug aus OLG Köln, 13.06.1996 - 24 U 238/95
In gleicher Richtung hat sich das Reichsgericht (RGZ 77, 324, 327, 331) geäußert, indem es ausgeführt hat: "Weiterhin kann es auch nicht zweifelhaft sein, daß der Beschluß des Gerichtsvorsitzenden vom 29. Januar 1906 (mit der Aufforderung an den Kläger zu weiterem Vortrag) eine Prozeßhandlung des Gerichts im Sinne von § 211 Abs. 2 S. 1 darstellt".