Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückfestsetzung

 
• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 4; ; EGZPO § 29 Nr. 2; ; BGB § 197

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 197; EGZPO § 29 Nr. 2; ZPO § 91 Abs. 1, 4
  Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 C 05.3053

  Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren!

  Auszug aus OLG Köln, 13.06.2006 - 17 W 116/06

  Wie der Bundesgerichtshof in der vorstehend zitierten Entscheidung im Einzelnen dargelegt hat, verjährt der prozessuale Kostenerstattungsanspruch nach Rechtskräftigwerden der Kostengrundentscheidung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in dreißig Jahren, da der Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten schon durch das Urteil dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt wird (…BGH, a.a.O.; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 1 C 05.3053;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 197 Rz.11).
• BGH, 23.03.2006 - V ZB 189/05

  Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

  Auszug aus OLG Köln, 13.06.2006 - 17 W 116/06

  Dabei kann dahinstehen, ob der Einwand der Verjährung - obgleich materiell-rechtlicher Natur - im Kostenfestsetzungsverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, wenn - wie vorliegend - die der Einrede der Verjährung zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind (bejahend BGH, Beschluss vom 23.03.2006, Az.: V ZB 189/05), denn der Kostenerstattungsanspruch ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht verjährt.