Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Notarhaftung, Vertragsgestaltung, Schuldübernahme, Kaufvertrag
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.11.2019 - 5 O 185/19
- OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.01.2008 - III ZR 156/07
Belehrungspflichten des Notars im Rahmen der Beurkundung eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, hätte der Beklagte gegen die "Kardinalspflicht", keine ungesicherten Vorleistungen von Beteiligten vorzusehen (vgl. BGH DNotZ 2008, 925, 926;… Ganter/Hertel/Wöstmann, a.a.O., Rn. 1331 ff, mit Beispielen), verstoßen, wenn er einen fixen Termin (ohne Rückbeziehung auf die Schuldübernahme) für den wirtschaftlichen Übergang festgesetzt hätte, weil dann nicht sichergestellt gewesen wäre, dass die Käuferin bei Besitzübergang den vollen geschuldeten Kaufpreis entrichtet hatte. - BGH, 12.06.1990 - 5 StR 268/89
Dingliche Belastung eines Mündelgrundstücks; Belehrungspflicht des Notars bei …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Es kommt hinzu, dass die Hingabe einer Bankbürgschaft zur Sicherung des Restkaufpreises das Risiko einer ungesicherten Vorleistung begründet hätte, zu der ein Notar nicht raten darf (…Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 4. Auflage 2018, Rn. 1333; BGH NStZ 1990, 437). - OLG Frankfurt, 21.05.1992 - 15 U 253/90
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Dies hat das Landgericht zutreffend als vertragliche Nebenpflicht angesehen, die als Unterfall der Leistungstreuepflicht einzuordnen ist (…vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 242 Rn. 27 ff. m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.1992, 15 U 253/90, BeckRS 1992, 09138 zur Herleitung einer entsprechenden Nebenpflicht speziell bei der Schuldübernahme) und deren Verletzung Schadensersatzansprüche der Käuferin gegen den Kläger, der sich weiterer Mitwirkung verweigerte, begründen konnte, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22.11.2018 in dem Verfahren 7 U 140/17 (7 O 9/16 LG Köln), in dem die Käuferin entsprechende Ansprüche gegen den hiesigen Kläger geltend gemacht hatte, ausgeführt hat. - LG Köln, 12.11.2019 - 5 O 185/19
Notarpflicht zur Beachtung des Parteiwillens im Vertragsentwurf
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.11.2019 - 5 O 185/19 - wird zurückgewiesen.