Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.07.2003 - 16 W 12/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils; Vollstreckung aus dem Mahnbescheid des Bezirksgerichts in Köslin in Polen; Anwendung des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ...
- Judicialis
ZPO § 586 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVAG § 36; EuGVVO Art. 46; LugÜ Art. 38
Keine Verfahrensaussetzung wegen Wiederaufnahmeklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 28.02.2003 - 12 O 108/03
- OLG Köln, 14.07.2003 - 16 W 12/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 22.11.1977 - 43/77
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Auszug aus OLG Köln, 14.07.2003 - 16 W 12/03
Nach dem immer noch richtungsweisenden (…vgl. statt aller Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 3, 2.Aufl. 2001, Art. 30 EuGVÜ [Gottwald] Rz.4) Urteil des EuGH vom 22.11.1977 (EuGHE 1977, 2175) fällt unter jenen Begriff des "ordentlichen Rechtsmittels" "jeder Rechtsbehelf", der zur Aufhebung oder Abänderung der dem Anerkennungs- oder Klauselerteilungsverfahren nach dem Übereinkommen zugrunde liegenden Entscheidung führen kann und für dessen Einlegung im Urteilsstaat eine gesetzliche Frist bestimmt ist, die durch die Entscheidung selbst in Lauf gesetzt wird".