Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • adresshandel-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datenspeicherung und Datenweiterleitung durch das Kundenbindungssystem und Rabattsystem "HappyDigits"; Vereinbarung der Verwendung und Weiterverarbeitung von persönlichen Daten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anforderungen an die Form für das Einverständnis zur Verarbeitung und Weiterleitung von persönlichen Daten; Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) bei der Geltendmachung eines Anspruches auf Unterlassung wegen der Verwendung persönlicher Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Datenschutz beim Rabatt-System "HappyDigits"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 327 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 360 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08  

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Das Berufungsgericht (OLG Köln, OLGR 2008, 461 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch erheblich - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

    Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Verbot durch eine zu abstrakte Fassung nicht auch solche Geschäftsbereiche erfasst, in denen eine AGB-Widrigkeit nicht festgestellt werden kann (OLG Köln, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 6 U 121/07 -, Rn. 22, juris).
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