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   OLG Köln, 15.02.2022 - III-1 RBs 26/22   

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https://dejure.org/2022,6171
OLG Köln, 15.02.2022 - III-1 RBs 26/22 (https://dejure.org/2022,6171)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.2022 - III-1 RBs 26/22 (https://dejure.org/2022,6171)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Februar 2022 - III-1 RBs 26/22 (https://dejure.org/2022,6171)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 33 OWiG

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Bussgeldverfahren - Verjährungsunterbrechung - Anfrage bei ausländischer Meldebehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 2a ; StVG § 26 Abs. 3
    Unterbrechung der Verjährung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde; Anfrage bei belgischer Meldebehörde als Unterbrechung der Verjährung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG
    Unterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlung im Ausland

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Anfrage bei der ausländischen Meldebehörde - Verjährungsunterbrechung?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 151
  • NZV 2022, 443
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 27.02.1984 - 1 Ss 70/84

    Unterbrechung; Verjährung; Hauptverhandlung; Termin

    Auszug aus OLG Köln, 15.02.2022 - 1 RBs 26/22
    Im Protokoll ist lediglich vermerkt, dass ein neuer Termin von Amtswegen bestimmt werde, was keine "Anberaumung einer Hauptverhandlung" im Sinne der genannten Bestimmung, sondern lediglich deren Ankündigung darstellt (OLG Koblenz VRS 67, 52; KK-OWiG- Ellbogen a.a.O. Rz. 89).
  • BayObLG, 18.11.1982 - 1 ObOWi 237/82

    Vernehmung; Verteidiger; Einlassung; Hauptverhandlung; Verjährung

    Auszug aus OLG Köln, 15.02.2022 - 1 RBs 26/22
    Hierher rechnen auch die Fälle, in welchen der vom persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sich in der Hauptverhandlung durch einen gemäß § 73 Abs. 3 OWiG vertretungsberechtigten Verteidiger zur Sache einlässt (BayObLG VRS 64, 134; KK-OWiG- Ellbogen , 5. Auflage 2018, § 33 Rz. 35).
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