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OLG Köln, 15.02.2022 - III-1 RBs 26/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Verjährung, gerichtliche Anfrage bei der ausländischen Meldebehörde
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 33 OWiG
Ordnungswidrigkeitenrecht
- IWW
§ 33 OWiG
- rewis.io
- bussgeldsiegen.de
Bussgeldverfahren - Verjährungsunterbrechung - Anfrage bei ausländischer Meldebehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25 Abs. 2a ; StVG § 26 Abs. 3
Unterbrechung der Verjährung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde; Anfrage bei belgischer Meldebehörde als Unterbrechung der Verjährung
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
§ 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG
Unterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlung im Ausland - Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Anfrage bei der ausländischen Meldebehörde - Verjährungsunterbrechung?
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 151
- NZV 2022, 443
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 27.02.1984 - 1 Ss 70/84
Unterbrechung; Verjährung; Hauptverhandlung; Termin
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2022 - 1 RBs 26/22
Im Protokoll ist lediglich vermerkt, dass ein neuer Termin von Amtswegen bestimmt werde, was keine "Anberaumung einer Hauptverhandlung" im Sinne der genannten Bestimmung, sondern lediglich deren Ankündigung darstellt (OLG Koblenz VRS 67, 52;… KK-OWiG- Ellbogen a.a.O. Rz. 89). - BayObLG, 18.11.1982 - 1 ObOWi 237/82
Vernehmung; Verteidiger; Einlassung; Hauptverhandlung; Verjährung
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2022 - 1 RBs 26/22
Hierher rechnen auch die Fälle, in welchen der vom persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sich in der Hauptverhandlung durch einen gemäß § 73 Abs. 3 OWiG vertretungsberechtigten Verteidiger zur Sache einlässt (BayObLG VRS 64, 134;… KK-OWiG- Ellbogen , 5. Auflage 2018, § 33 Rz. 35).