Rechtsprechung
OLG Köln, 15.04.2016 - 4 WF 32/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beschwerde; zulassung als Beteiligter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den Familiengerichten
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FamFG § 7 ; FamFG § 161
Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den Familiengerichten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wipperfürth, 11.03.2016 - 10 F 307/15
- OLG Köln, 15.04.2016 - 4 WF 32/16
Papierfundstellen
- MDR 2016, 1288
- FamRZ 2016, 1693
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Saarbrücken, 22.02.2010 - 5 T 87/10
Betreuungsverfahren: Beschwerderecht eines im ersten Rechtszug nicht beteiligten …
Auszug aus OLG Köln, 15.04.2016 - 4 WF 32/16
Danach kommt nur noch die Zulassung als Beteiligter zum Beschwerdeverfahren in Betracht, über die das Beschwerdegericht zu entscheiden hat (Abgrenzung zu LG Saarbrücken,m Beschluss vom 22.02.2010 - 5 T 87/10 -, FamRZ 2010, 1371).Soweit die Auffassung vertreten wird, das erstinstanzliche Gericht habe auch einen nach Erlass seiner Entscheidung eingegangenen Antrag gemäß § 7 Abs. 3 FamFG im Rahmen eines Zwischenverfahrens noch zu bescheiden (so LG Saarbrücken, Beschluss vom 22.02.2010 - 5 T 87/10 -, FamRZ 2010, 1371;… zust. Zimmermann, in Keidel, a. a. O., § 7 Rn 22;… Borth/Grandel, in Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., 2015, § 7 Rn 9;… wohl auch Pabst, in MünchKommFamFG, 2. Aufl., 2013, § 7 Rn 33) kann dem jedenfalls für Familiensachen i. S. des § 111 FamFG, wie die hier vorliegende, nicht gefolgt werden.
- BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter …