Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.09.1998 - Ss 395/98 - 180   

Überklebtes Verkehrszeichen

§ 267 StGB, (hier keine) zusammengesetzte Urkunde, vom Willen getragene räumlich feste Verbindung, '2 km lange Urkunde';

§ 145 Abs. 2 Nr. 1, §§ 303, 304 StGB, Minderung der 'bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit';

§ 132 StGB, Handlung muß bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorrufen (hier bejaht)

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Überkleben eines Verkehrsschildes

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Überkleben eines Verkehrszeichens - Urkundenfälschung?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verändern von Verkehrszeichen

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1042
  • NStZ 2000, 32 (Ls.)
  • NZV 1999, 134
  • VersR 1999, 991



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06  

    Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung

    Es genügt, dass durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird (BGHSt 44, 34/38; BayObLGSt 1987, 82/83 jeweils m.w.N; Schönke/Schröder/Stree aaO § 303 Rn. 8b; SK-Hoyer StGB 6. Aufl. § 303 Rn. 7; Tröndle/Fischer aaO § 303 Rn. 6; Lackner/Kühl aaO § 303 Rn. 3; NK-StGB-Zacyk aaO § 303 Rn. 5 und 6; LK/Wolff aaO § 303 Rn. 5 und 6; vgl. ferner OLG Frankfurt NJW 1987, 389/390; OLG Köln NZV 1999, 134/136).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 14 A 968/12  

    Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht

    vgl. BGH, Urteil vom 13.5.1960 - 4 StR 21/60 -, VRS 19, 130; OLG Köln, Beschluss vom 15.9.1998 - Ss 395/98 -, VRS 96, 23.
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